Berlin : Senat zahlt ab August neun Euro Mindestlohn für öffentliche Aufträge

Öffentliche Aufträge vergibt Berlin nur noch an Firmen, die den neuen Mindestlohn zahlen. Die Wirtschaft beklagt Nachteile für kleine Betriebe.

Magdalena Thiele
Berlin macht Ernst und erhöht den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen.
Berlin macht Ernst und erhöht den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen.Foto: epd

Der Berliner Mindestlohn wird zum 1. August von 8,50 auf 9 Euro die Stunde angehoben. Das beschloss der Senat am Dienstag. Das Mindestentgelt gilt für alle Mitarbeiter der Verwaltung, der Landesbetriebe und im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Zudem müssen ihn all jene Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen, die sich um öffentliche Aufträge des Landes bewerben. Der neue Berliner Mindestlohn liegt auf dem Niveau Brandenburgs - und höher als auf Bundesebene, wo er aktuell 8,84 Euro beträgt.


Wirtschaft zeigt sich besorgt

Die Berliner Wirtschaftsverbände hatten zuvor deutliche Kritik an den Senatsplänen geäußert. Viele kleine und mittlere Betriebe könnten sich den neuen Mindestlohn gar nicht leisten. Damit hätten sie auch keine Chance mehr bei der Vergabe der lukrativen öffentlichen Aufträge. Hinzu käme ein enormer Bürokratieaufwand, der die Unternehmer unnötig belaste.

Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Entscheidung. Allerdings bleibe abzuwarten, ob die massiv unterbesetzen Berliner Behörden die Auftragsvergabe überhaupt entsprechend kontrollieren können. (mit dpa)

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