Berlin soll fahrradfreundlicher werden: Der Senat will 40 Kilometer neue Radwege schaffen

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will mehr als bisher für den Fahrradverkehr tun: Das Budget soll mit dem nächsten Doppelhaushalt von 6,5 auf 7,5 Millionen Euro erhöht werden und die Zahl der Radfahrstreifen auf Hauptstraßen um rund 40 Kilometer wachsen. Damit setzt die Verkehrsverwaltung eigene Vorgaben aus der kürzlich vom Senat beschlossenen Radverkehrsstrategie um und zieht Konsequenzen aus den schlechten Noten, die Berlin im „Fahrradklimatest“ des Fachverbandes ADFC erhalten hatte.

Für die anstehenden Beratungen zum Landeshaushalt 2014/2015 hat die Verwaltung je vier Millionen Euro für neue Radfahrstreifen beantragt. Bisher sind es 3,5 Millionen. Außerdem soll das Budget für die Sanierung vorhandener Radwege von zurzeit zwei auf 2,5 Millionen Euro erhöht werden. Ob das gelingt, wird auch vom Verhalten der Finanzverwaltung und vom politischen Rückhalt für Senator Müller abhängen: Für den vergangenen Haushalt war das Sanierungsbudget auf Betreiben der Finanzverwaltung zunächst halbiert worden. Erst die parteiübergreifende Intervention mehrerer Abgeordneter konnte diesen Versuch stoppen. Außerdem läge selbst das erhöhte Budget noch weit unter der Summe, die der Nationale Radverkehrsplan der Bundesregierung fordert. Während dort von fünf Euro pro Einwohner und Jahr als Minimum die Rede ist, wären es dann in Berlin – alle Posten addiert – etwa drei Euro.

Auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar legte die Verkehrsverwaltung jetzt eine Liste von 37 Straßenabschnitten mit 40 Kilometern Gesamtlänge vor, auf denen bis spätestens 2015 Radfahrstreifen markiert werden können. In der Liste stehen Hauptverkehrsachsen wie Warschauer, Gitschiner, Danziger, Blankenburger und Reinickendorfer Straße sowie König-, Turm-, Hansa- und Joachim Friedrich-Straße sowie der Kladower Damm.

Für den für Radfahrer ungeeigneten, aber schwer vermeidbaren Straßenzug parallel zu Landwehrkanal und U-Bahn-Viadukt vom Lützowplatz zum Kottbusser Tor wollen Senatsverwaltung und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg später ein Konzept erarbeiten. Stadtweit sind nach Auskunft der Verwaltung bisher knapp 180 Kilometer Radspuren auf Fahrbahnen markiert.

Im „Fahrradklimatest“ des ADFC hatte Berlin vor allem beim Zustand der Radwege und bei der Duldung von Falschparkern schlecht abgeschnitten. Dazu fordert der Senator mehr gegenseitige Rücksicht: „Hier muss jeder einzelne darüber nachdenken, was er mit seinem Verhalten anderen antut“, sagte Müller dem Tagesspiegel. „Der Stärkere hat nicht immer Recht. Und jeder ist irgendwann auch mal der Schwächere. Auch ein Autofahrer geht mal zu Fuß oder fährt mit dem Rad.“ Er habe über das Ärgernis der illegalen Radspurparker mit Innensenator Frank Henkel (CDU) gesprochen, der das Problem zwar ebenfalls sehe, aber um Verständnis für die begrenzten Ressourcen der Polizei gebeten habe.

Die in Müllers Verwaltung angesiedelte Verkehrslenkung Berlin (VLB) sieht sich seit Jahren mit Kritik von Radfahrern konfrontiert, dass sie die seit 1997 geltende und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch verstärkte Regelung zur freiwilligen Nutzung von Radwegen nicht umsetze. Dem Tagesspiegel sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen die VLB erst nach mehrfacher Mahnung und teuren Klagen vor Gericht die blauen Radwegschilder demontieren ließ. Diese Schilder dürfen nur noch dort stehen, wo Radfahrer auf der Straße übermäßig gefährdet werden und deshalb den Radweg benutzen müssen. „Beteiligte bewerten diese Abwägung vielleicht auch unterschiedlich“, sagte Müller dazu.

Der zunehmende Mangel an Abstellplätzen soll zumindest an der jüngst umgebauten Tauentzienstraße behoben werden. Insgesamt seien die Citybezirke stärker an guten Bedingungen für Radverkehr interessiert als die an der Peripherie.

Langfristig erwartet Müller, dass sowohl Fahrrad- als auch Fußgängerverkehr an Bedeutung gewinnen. „Aber wir brauchen auch Autoverkehr und leistungsfähige Straßen.“ Deshalb sei es kein Widerspruch, einerseits für fast 500 Millionen Euro die Stadtautobahn zu verlängern und andererseits Radstreifen auf Fahrbahnen anzulegen. Perspektivisch dürften aus Sicht von Müller elektrisch unterstützte Fahrräder „ganz selbstverständlich werden, zumal die Bevölkerung altert“. Außerdem sei er „fest davon überzeugt, dass wir Wohnviertel haben werden, in denen das Auto keine Rolle mehr spielt“. Das Tempelhofer Feld, an dessen Rändern nach Plänen des Senats mehrere neue Wohnviertel entstehen sollen, könne ein solcher Ort sein.

Die Liste der geplanten Radfahrspuren

Die Liste der bis 2015 geplanten Radfahrspuren:

 Annenstraße (Dresdener Straße – Heinrich-Heine-Platz); 0,6 km  Reinickendorfer Straße (Seestraße – Plantagenstraße); 2,4 km  Brückenstraße südl. Märkisches Ufer; 0,6 km  Schulze-Delitzsch-Platz; 0.3 km  Stülerstraße; 0,6 km  Turmstraße westl. Lübecker Straße; 2,2 km  Stromstraße (Perleberger Straße – Turmstraße, Westseite); 0,2 km  Prinzenstraße südl. Gitschiner Straße; 0,3 km  Skalitzer Straße (Kottbusser Tor – Wassertorplatz); 0,6 km  Gitschiner Straße (Wassertorplatz – Zossener Straße); 2,2 km  Warschauer Straße (Revaler Straße – Frankfurter Allee); 1,5 km  Dietzgenstraße (Schillerstraße – Wackenbergstraße); 1,6 km  Heinrich-Mann-Straße; 1,3 km  Hansastraße (Indira-Gandhi-Straße – Buschallee); 2,0 km  Granitzstraße (Neumannstraße – Haßfurter Weg, Südseite); 0,5 km  Danziger Straße (Prenzlauer Allee – Landsberger Allee); 4,0 km  Blankenburger Straße (Pasewalker Straße – Siegfriedstraße); 2,8 km  Pasewalker Straße (Schlossallee – Am Feuchten Winkel); 0,8 km  Joachim-Friedrich-Straße (Westfälische Straße – Gervinusstraße); 1,3 km  Sömmeringstraße; 1,0 km  Lise-Meitner-Straße südl. Max-Dohrn-Straße; 1,2 km  Alt Gatow (Am Ortsrand – Plievierstraße, Westseite); 0,7 km  Kladower Damm (Hellebergeweg – Plievierstraße, Ostseite); 1,3 km  Klosterbuschweg (Seegefelder Weg – Torweg); 0,8 km  Nauener Straße nördl. Staakener Straße; 0,5 km  Zeppelinstraße südl. Spekteweg; 0,6 km  Wilhelmstraße (Daberkowstraße – Weinmeisterhornweg, Ostseite); 0,2 km  Gartenfelder Straße (östl. Küsterstraße – Daumstraße, Nordseite); 0,9 km  Feuerbachstraße (Schöneberger Straße – Lauenburger Straße); 0,5 km  Königstraße (Glienicker Brücke – Nikolskoer Weg); 2,3 km  Kamenzer Damm (Wedellstraße – Malteser Straße, Nordseite); 0,3 km  Ringstraße (Kaiserstraße – Attilastraße); 1,4 km  Kaiserstraße (Mariendorfer Damm – Machonstraße); 0,4 km  Schöneberger Straße (Alboinstraße – Manteuffelstraße); 1,0 km  Werbellinstraße (Karl-Marx-Straße – Morusstraße, Nordseite); 0,3 km  Karl-Marx-Straße (Silbersteinstraße – Juliusstraße); 0,8 km  Köpenicker Landstraße (Am Plänterwald – Bulgarische Str., Nordseite); 0,2 km.