Berlin: Berlin soll Grundstücke vom Bund bekommen Aus Vermögen des Deutschen Reichs

Der Bundesrat unterstützt den Berliner Senat, damit dem Land Berlin Grundstücke aus dem Vermögen des Deutschen Reiches übertragen werden können. Das hat der Bundesrat am Freitag auf Antrag von Justizsenatorin Karin Schubert mehrheitlich beschlossen. Damit sind die Voraussetzungen für eine Änderung des Reichsvermögensgesetzes geschaffen. Das Land Berlin könnte nach einer Änderung Grundstücke zurückerlangen, die einmal dem Preußischen Militär zur Verfügung gestellt worden sind.

Über den Wert der Grundstücke mit insgesamt sieben Millionen Quadratmetern gibt es laut Oberfinanzdirektion keine verlässlichen Schätzungen. Sicher ist nur, dass der Bund Verkaufserlöse in Höhe von 43 Millionen Euro an das Land Berlin überweisen müsste. Dennoch gibt es Zweifel am Sinn des möglichen Eigentümerwechsels: „Wer das Vermögen bekommt, bekommt auch die Lasten“, sagt FDPFraktionschef Martin Lindner – Folgekosten etwa wegen kontaminierter Böden oder für den Erhalt denkmalgeschützter Bauten gingen nicht mehr zu Lasten des Bundes, sondern zu Lasten des Landes Berlin. wvb.

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