Berlin: "Berlin sollte jetzt nicht die Hörner zum Angriff senken"

Die Entscheidung des Bundestages für ein Holocaust-Mahnmal nach dem Entwurf von Peter Eisenman wird in Berlin von allen Parteien - mit Ausnahme der CDU - begrüßt und eine zügige Realisierung gefordert. Aber auch der kulturpolitische Sprecher der CDU, Uwe Lehmann-Brauns, sprach sich gestern dafür aus, den Bundestags-Beschluß zu respektieren und deren Umsetzung nicht zu verzögern. "Berlin sollte gegen diese Entscheidung, obwohl ich sie für falsch halte, nicht die Hörner zum Angriff senken", sagte Lehmann-Brauns dem Tagesspiegel. "Wir leben schließlich in einer Demokratie".

Nach Auffassung von Kultursenator Peter Radunski (CDU) muß nun zunächst das Wettbewerbsverfahren offiziell beendet werden. Der Bundestag habe mit seinem Beschluß die Voraussetzung dafür geschaffen. Auslober des Mahnmal-Wettbewerbs sind der Bund, das Land Berlin und der Förderkreis unter dem Vorsitz von Lea Rosh. Obwohl der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gegen den Eisenman-Entwurf immer noch Widerstand leistet, äußerte sich Bürgermeisterin Annette Fugmann-Heesing (SPD) zuversichtlich, daß Berlin "die Realisierung in Würde unterstützen wird."

Für das bundeseigene Areal, auf dem das Mahnmal gebaut wird, gibt es einen Bebauungsplan, der noch nicht rechtskräftig ist. Der Plan sieht ein Mahnmal in den Dimensionen des Eisenman-Entwurfes vor, ohne Details festzuschreiben. Zur Zeit läuft die "Beteiligung der Träger öffentlicher Belange", dann wird der Plan öffentlich ausgelegt, bevor er vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann. Vor der Berliner Wahl am 10. Oktober ist damit nicht zu rechnen. Der Architekt muß für seinen Entwurf einen detallierten Bauantrag einreichen, was erfahrungsgemäß mindestens ein halbes Jahr dauert. Die Erteilung der Baugenehmigung ist Angelegenheit der Senatsbauverwaltung.

Der Regierende Bürgermeister Diepgen steht seit gestern unter wachsendem politischen Druck. Im Senat, der am nächsten Dienstag den Bundestagsbeschluß beraten wird, hat der CDU-Landeschef keine Mehrheit, da alle SPD-Senatsmitglieder und Kultursenator Radunski "Eisenman II" befürworten. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder kritisierte das "Provinztheater mit Diepgen als Hauptdarsteller, inszeniert für den rechten Rand des Wählerspektrums." Auch die Grünen erklären sich die "bockige" Haltung Diepgens mit dem heraufziehenden Wahlkampf. Die PDS nannte die zügige Umsetzung des Bundestags-Beschlusses "eine demokratische Selbstverständlichkeit".

Wenn der Regierende Bürgermeister seine Haltung nicht ändert, will die SPD-Fraktion in der Abgeordnetenhaussitzung am 1. Juli eine Resolution einbringen, die mit einem Antrag der Grünen weitgehend übereinstimmt: Der Senat wird darin aufgefordert, den Bundestags-Beschluß zu respektieren und den Bau des Mahnmals nicht zu verzögern. Notfalls will die SPD eine solche Entschließung gegen die CDU durchsetzen.

Senatsbeschluß vom 16. März 1999

"Sollte sich der Bundestag für ein Denkmal entscheiden, könnten die drei Auftraggeber das Verfahren mit einem Realisierungsbeschluß abschließen. Die noch ausstehende Klärung der Finanzierung des Verfahrens und der Umsetzung der Entscheidung muß unter den Auftraggebern abschließend geregelt werden. Der Deutsche Bundestag strebt als Träger des Denkmals eine eigene Stifung an. Gegenvorschlag Berlin: Die Betreuung des Denkmals sollte von der Stiftung Topographie des Terrors übernommen werden. Berlin ist in das Verfahren eingetreten unter der Perspektive, sich mit 4 Millionen Mark an den Kosten zu beteiligen. Der Berliner Beitrag ist mit rund 3,5 Millionen Mark annähernd aufgebraucht. Der Bund müßte seine Vorstellungen über das weitere Verfahren und dessen Finanzierung mit den anderen Beteiligten abklären.