Berlin: Berlin spart an Amerika

Für das renommierte deutsch-amerikanische Aspen-Institut wird es ab dem kommenden Jahr eng: Nach der vom Senat beschlossenen Streichung der Zuschüsse fehlt dem Institut dann rund ein Drittel seines Budgets. Der Direktor des Instituts, Jeffrey Gedmin, bedauerte die Kürzung. Er könne nicht ausschließen, dass beim Personal oder dem Programm gespart werden müsse. Das Institut versteht sich als politische Brücke zwischen den USA und Deutschland, organisiert Treffen, Vorträge und Diskussionen zu politischen und transatlantischen Themen. Der Direktor Jeffrey Gedmin hatte sich im Vorfeld des Irak-Krieges sehr für die Linie von US-Präsident Bush stark gemacht und auch kritisiert, dass die Bundesregierung sich früh gegen einen Krieg im Irak festgelegt hatte. Dass dies bei der Entscheidung des Senats eine Rolle gespielt habe, glaubt aber niemand. „Das Politische ist auch bei Haushaltsentscheidungen immer dabei. Ich glaube aber nicht, dass es hier der entscheidende Faktor gewesen ist“, sagte Gedmin

Benjamin Hoff, wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS, formulierte deutlicher: „Der Gedanke ist aberwitzig. Wir leben schließlich in einer Demokratie und nicht in der DDR.“ Hinter den Haushaltsberatungen habe die Weisung des Verfassungsgerichts gestanden, klarzumachen, für welche Aufgaben Berlin sich zuständig fühlt. Die Unterstützung für das Aspen-Institut sei aber keine originäre Landesaufgabe.

Auf rund 1,5 Millionen Euro bezifferte Aspen-Finanzdirektor Folkart Wohlgemuth das jährliche Budget gegenüber dem Tagesspiegel, 500 000 Euro kamen bisher vom Senat. Damit würden laufende Kosten für die Verwaltung bestritten und zum Beispiel auch Fahrer und Hausmeister bezahlt. „Wir müssen versuchen das auszugleichen, indem wir neue Sponsoren finden und zusätzliche Stiftungsgelder einwerben“, sagt Wohlgemuth. Er sei aber optimistisch, dass sich die entstehende Etatlücke so wieder halbwegs füllen lasse. Gedmin zufolge habe man auf diese Weise in den vergangenen Monaten 100 000 Euro zusammenbekommen. Die Entscheidung des Senats sei schließlich schon abzusehen gewesen.

Die FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, der Senat solle wenigstens 120 000 Euro über das Kuratorium des Instituts beisteuern. „Dann hätte man noch den Bund und die Unternehmervertreter bewegen können, auch einen Teil zu schultern“, erklärt FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Neben Tourismus oder Musik sei die internationale Politik schließlich eine jener Stärken Berlins, die gefördert werden müsse.

Auch am John-F.-Kennedy-Institut der FU wurde die Nachricht mit Bedauern aufgenommen. Institutsleiterin Ursula Lehmkuhl: „Wenn man hört, wie oft über die Missverständnisse im deutsch-amerikanischen Verhältnis lamentiert wird, fragt man sich, ob dies das richtige Signal ist.“ Sie erinnerte daran, dass das Amerika-Haus starke Kürzungen seitens der USA hinnehmen musste. Wegen der Geschichte der Stadt seien solche Institutionen aber wichtig.