Berlin : Berlin spart an jeder Ecke

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Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Sparen bis es quietscht: Im Abgeordnetenhaus beginnen heute die Haushaltsberatungen für 2002/03. Der Doppeletat soll am Freitag beschlossen werden. Das öffentliche Personal wird zusammengestrichen, die Investitionsausgaben werden bis 2003 auf 1,9 Milliarden Euro begrenzt und bei den Sachausgaben - also dort, wo es die Bürger am meisten spüren - werden 331 Millionen Euro gekürzt. Trotzdem wird sich die Staatsverschuldung bis Ende 2003 um weitere 9,85 Milliarden Euro erhöhen. Wir dokumentieren die wichtigsten Sparmaßnahmen:

Personal: Im laufenden Jahr werden 1178 und 2003 weitere 1838 Stellen in der Hauptverwaltung gestrichen. Insgesamt müssen die Senats- und Bezirksverwaltungen 121,4 Millionen Euro (2002) und 162,5 Millionen Euro (2003) beim Personal einsparen. Die Zahl der Neueinstellungen wird auf jährlich 1000 begrenzt. Die Arbeitszeit für Beamte im Westteil Berlins wird auf 40 Wochenstunden erhöht. Für Beihilfeleistungen (des öffentlichen Arbeitgebers an der Krankenversorgung) müssen Beamte ab 1. Juli einen Eigenanteil leisten, der sich nach Besoldungsgruppen zwischen 50 und 770 Euro pro Jahr staffelt. Der Personalschlüssel für die Hortbetreuung in Kitas wird verschlechtert. Leitungskräfte sollen stärker in die Kinderbetreuung einbezogen werden.

Privatschulen: Die öffentlichen Zuschüsse für die Berliner Privatschulen werden 2002/03 um je zwei Prozent gekürzt.

Sport und Freizeit: Die Zuschüsse an die Bäderbetriebe werden von 55 Millionen auf 36 Millionen Euro (ab 2003) verringert. 14 Schwimmbäder werden geschlossen, die Eintrittspreise wurden erhöht und das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) erhält ab 2003 keine staatlichen Fördermittel mehr. Auch dem Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) Wuhlheide werden Zuschüsse gestrichen.

Freie Träger: Die Sozial- und Gesundheitsprojekte müssen ab 2003 mit Kürzungen von 5,7 Millionen Euro rechnen. Genaueres soll im Herbst festgelegt werden. Gefährdet sind auch Jugendprojekte. Bei der Jugend- und Familienhilfe werden jährlich 35 Millionen Euro eingespart.

Frauenförderung: Die staatliche Förderung von Frauenprojekten wird um 198 000 Euro jährlich gekürzt. Es trifft vor allem das „Ost-West-Europäische Frauennetzwerk“, das bisher 161 000 Euro erhielt.

Kultur: Ein Lichtblick - Berlin muss sich an der Sanierung der Museumsinsel nicht mehr finanziell beteiligen. Doch bei der Kulturförderung wird jede fünfte Mark gespart. Die Ballette der Staatsoper und Deutschen Oper werden zusammengelegt. Eine Reihe von Kultureinrichtungen, darunter der Friedrichstadtpalast, das Künstlerhaus Bethanien, das Literaturhaus in der Fasanenstraße und der Landesmusikrat müssen mit niedrigeren Zuschüssen auskommen. Die öffentliche Förderung des Hansa- und Schloßpark-Theaters wird eingestellt, das Theater des Westens soll privatisiert werden.

Pflege: Teilstationäre und Kurzzeit-Pflegeeinrichtungen werden künftig (zu Lasten der Langzeitpflege) bevorzugt gefördert.

Institute und Ämter: Das Landesinstitut für Sportmedizin erhält keine Zuschüsse mehr und soll privatisiert werden. Die Verwaltungsdruckerei wird geschlossen. Die Akademie für Gesundheits- und Sozialberufe wird in die Verwaltungsakademie eingegliedert und auch das Justizverwaltungsamt soll mit anderen Einrichtungen fusionieren. Das Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin wird mit dem Brandenburgischen Institut für Rechtsmedizin zusammengelegt. Auch das Mess- und Eichwesen beider Länder wird zusammengefasst. Das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung sowie das Institut für Innovations- und Zukunftsforschung und Arbeitsgruppen der Berlin-brandenburgischen Akademie der Wissenschaften werden nicht mehr bezuschusst.

Polizei: Der Freiwillige Polizeidienst in Berlin wird aufgelöst.

Steuern und Abgaben: Die Grundsteuer wird um 10 Prozentpunkte erhöht. Geplant, ist eine Konzessionsabgabe für Wasser, die den Wasserpreis um 30 Cent pro Kubikmeter belasten würde.

Modernisierungen und Instandsetzungen werden auf „Maßnahmen mit Arbeitsfördercharakter, im Denkmalschutz und bei Plattenbauten“ konzentriert.

Schließlich will der Senat das Senatsgästehaus im Grunewald und die Berliner Landesvertretung in der Wilhelmstraße verkaufen und Investitionsmaßnahmen aufschieben wie den Bau der Feuerwache Alt-Glienicke, den Neubau einer Haftanstalt für Männer sowie Straßenbauten.

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