Berlin : Berlin spart noch mehr am öffentlichen Personal

Der Senat beschließt heute die Eckzahlen für den Haushalt 2006/07. Die Ausgaben sinken weiter, die Steuereinnahmen aber auch

Ulrich Zawatka-Gerlach

Beim öffentlichen Personal soll in den nächsten Jahren fast eine halbe Milliarde Euro mehr eingespart werden als bisher geplant. Um das zu erreichen, will der Senat bis 2007 jährlich 1200 Stellen streichen. Bis 2009 sollen nach Informationen des Tagesspiegel sogar über 1300 Stellen pro Jahr abgebaut werden. So könnten die Personalausgaben im Landeshaushalt langfristig bei 6,7 Milliarden Euro stabilisiert werden.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird heute die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2006/07 und die Finanzplanung bis 2009 vorlegen. Bei den konsumtiven Sachausgaben will er sich – anders als bei den Personalkosten – mit einem bescheidenen Sparziel begnügen. Bis 2007 sollen im konsumtiven Bereich nur 30 Millionen Euro mehr eingespart werden als in der geltenden Finanzplanung vorgesehen. Haushälter von SPD und PDS glauben nicht, dass dies ausreicht. Da es dem Senat 2004 nicht gelungen sei, alle selbst gesetzten Sparziele zu erreichen, müsse kräftiger „nachgespart“ werden, verlautet aus Koalitionskreisen. Möglicherweise bis zu 150 Millionen Euro. Neue, spektakuläre Sparmaßnahmen sind trotzdem nicht zu erwarten. SPD und PDS sind einig, dass im neuen Doppeletat nur noch in jedem Ressort etwas gekürzt werden kann. „Das trifft alle“, sagte gestern ein Finanzexperte. Doch erst im Mai, wenn Sarrazin mit den Senatskollegen in Chefgespräche eintritt, müssen die heute beschlossenen Eckzahlen in konkrete Projekte umgesetzt werden.

Auch die – volkswirtschaftlich wichtigen – öffentlichen Investitionen sollen zum Sparerfolg beitragen. Der Senat will diese Ausgaben ab 2007 auf dem niedrigen Niveau von 1,6 Milliarden Euro einfrieren. Ohnehin kann Berlin nicht darauf hoffen, dass durch ein ordentliches Wirtschaftswachstum die Steuerquellen sprudeln. Im Gegenteil: Finanzsenator Sarrazin will die Steuereinnahmen (einschließlich des Länderfinanzausgleichs) im Jahr 2007 um 610 Millionen Euro niedriger ansetzen als in der bisherigen Finanzplanung. Er glaubt den Wachstumsprognosen auf Bundesebene nicht.

Auch bei den Zinsausgaben wird Vorsorge getroffen: Sarrazin plant vorsichtshalber für die Zukunft höhere Zinssätze ein. Zusätzlich verschulden muss sich Berlin trotz aller Sparbeschlüsse: 2006 um 3,2 Milliarden und 2007 um 2,6 Milliarden Euro.

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