Berlin : Berlin spart, weil weniger Asylbewerber kommen

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Sozialsenatorin Heidi KnakeWerner (PDS) klagt nicht. Ihr Ressort kam glimpflich davon: Die Gesundheits- und Sozialverwaltung muss13 Millionen Euro mehr kürzen als im alten Entwurf des Doppelhaushaltes 2004/2005 vorgesehen. Den größten Brocken davon – acht Millionen Euro – spart die Verwaltung aber schon dadurch, dass die Zahl der Asylbewerber in Berlin drastisch zurückgeht, und gleichzeitig die Asylbewerber seit August das Recht haben, selbst Wohnungen anzumieten. Das ist billiger, als sie in einem Heim unterzubringen.

In den Haushalt sind die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen bereits eingerechnet: Weil der Bund die Förderung von jungen Arbeitslosen übernimmt, reduziert das Land seine Zuschüsse um insgesamt drei Millionen Euro für die beiden Jahre.

Auch die Selbsthilfegruppen und die Stadtteilzentren müssen etwas mehr sparen. Der Etat der Selbsthilfe Kontakt- und Informationsstelle (Sekis), die 117 Selbsthilfegruppen betreut, wird ab 2005 gestrichen. Dies waren bisher 310000 Euro. Stattdessen soll Sekis aus dem Haushalt für die 46 Berliner Stadtteilzentren mitfinanziert werden. Dieser beträgt weiterhin jährlich 3,4 Millionen Euro. Die Stadtteilzentren sind öffentlich geförderte Treffpunkte für Jugendliche oder für Nachbarschaftshilfe.

Schließlich streicht das Land ab 2005 mehr als eine Million Euro bei den Sachkosten des öffentlichen Gesundheitsdienstes, das sind zum Beispiel Laborkosten und Impfstoffe.I.B.

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