Berlin : Berlin stimmt Reform des Föderalismus zu

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Das Land Berlin wird der Föderalismusreform im Bundesrat zustimmen. Der Senat wird dies voraussichtlich am 4. Juli mit den Stimmen der SPD- und PDS-Senatoren beschließen. Offiziell hat sich die Linkspartei/PDS zwar noch nicht festgelegt, aber „die Hauptstadtklausel, die ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, ist für uns sehr wichtig“, sagte der PDS-Fraktionschef Stefan Liebich gestern. Auch der Kompromiss zur Hochschulförderung sei ein Erfolg. Bauchschmerzen hat die PDS, wie auch zahlreiche SPD-Linke, mit dem Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik. „Trotz aller Bedenken ist das Reformpaket jetzt für viele Fraktionskollegen zustimmungsfähig“, sagte auch der Chef der Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag, Swen Schulz. za

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