Berlin-Tegel : Dokumentiert: Die Sicht der "Initiative Hafenfest 2017"

Als Ergänzung zu unserem Reinickendorf-Newsletter dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der "Initiative Hafenfest 2017" - Berlin Tegel, vom 25.7.2017.

Wieder Ruhe in Tegel... Zumindest, was den Lärm des Hafenfests angeht. Foto: dpa
Wieder Ruhe in Tegel... Zumindest, was den Lärm des Hafenfests angeht.Foto: dpa

Das Hafenfest ist nun vorüber. Viele Anwohner atmen auf, dass nach dreizehn Tagen Ruhe einkehrt und die Greenwichpromenade sich wieder ihrer eigentlichen Bestimmung als Naherholungsgebiet widmen kann.

Das zeitlich auf zehn Tage ausgedehnte Hafenfest war dem ersten Vernehmen nach nicht erfolgreich für die Standbetreiber, ganz im Gegensatz zu früheren Jahren, wo in nur vier Festtagen deutlich mehr Zufriedenheit festzustellen war.

Ein viertägiges Fest war von Anfang an unser Bestreben, denn es stellt einen vertretbaren Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessen, Feierlaune der Besucher und zumutbarer Belastung für die Anwohner dar.

Dieses über Jahre bewährte Interessensgleichgewicht wurde in diesem Jahr vom Bezirksamt geopfert und eine Verlängerung durchgesetzt

Anwohner wurden nicht vorab informiert und nachdem wir aus der Presse von den Plänen erfahren haben, wurden wir durch Irreführungen weiterhin vom Bezirksamt daran gehindert, unsere Interessen wahrzunehmen.

Eine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung am Genehmigungsverfahren wurde uns verwehrt. Diese mangelnde Bürgernähe, insbesondere vom Bezirksbürgermeister persönlich, hat dazu geführt, dass der Konflikt unnötig eskaliert wurde, bis hin zu einem gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, das das Vorgehen des Bezirksamts ausdrücklich gerügt hat.

So führt das Verwaltungsgericht in einem Hinweis zu der Genehmigung des Hafenfestes aus.

„Ein schriftlicher Verwaltungsakt [Anm.: die Genehmigung des Hafenfestes] ist gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz zu begründen. Der Genehmigungsbescheid beschränkt sich auf den Tenor und die Nebenbestimmungen. Es fehlt jede Begründung.“

Die Genehmigung ist eine Ermessensentscheidung. Hierzu führt stellte das Verwaltungsgericht fest: „Der Genehmigungsbescheid enthält keine Ermessenserwägungen. Auch dem Verwaltungsvorgang konnten keine ausführlichen Ermessenserwägungen entnommen werden.“

Das Gericht attestierte dem Bezirksamt im Ergebnis eine „völlige Verkennung der Regelung der Veranst.-Lärm-VO“, was einem Totalversagen bei der Bescheiderstellung gleichkommt.

Durch die Annahme des gerichtlichen Vergleichvorschlages durch unsere Initiative und den Veranstalter konnte das Fest mit einigen Einschränkungen dann doch stattfinden.

Während der dreizehntätigen Durchführung des Festes (Auf- und Abbau nicht vergessen!) hat das Bezirksamt die selbst gestellten Auflagen für die Durchführung des Festes nur halbherzig geprüft und durchgesetzt.

Vereinbarte Ruhezeiten wurden gebrochen, das Veranstaltungsende wurde großzügig ignoriert und wann immer wir auf Missstände aufmerksam gemacht haben, war die einzig feststellbare Reaktion, uns als „Meckerköppe“ und Spaßbremsen hinzustellen.

Eine unangenehme Rolle, die eigentlich das Ordnungsamt hätte übernehmen müssen, wenn es die selbst gesetzten Auflagen denn ernst genommen hätte.

In über 20 Fällen wurde jedoch großzügig darüber hinweggesehen und die Vereinbarungen des gerichtlichen Vergleichs waren den Mitarbeitern noch am letzten Festtag teilweise unbekannt.

So bleibt nur der Eindruck, dass die Auflagen lediglich zur Beruhigung der Anwohner im Vorfeld des Festes dienen sollten, aber keinesfalls ernsthaft durchgesetzt werden sollten.

Diese vermeidbare Eskalation hat lustige Blüten getrieben: Eine Unterschriftensammlung durch den Veranstalter FÜR das Hafenfest, die Besucher natürlich gern befürworten, da Sie ja nur den Spaß, nicht aber die Belastungen spüren. Genauso hätte man per Unterschriftenliste Freibier ab 17 Uhr fordern können und unglaubliche Zustimmung erreichen können. Oder die Fake-News, dass nur ein oder zwei Anwohner sich belästigt fühlten, um so die anderen über 700 erklärten Gegner des verlängerten Festes schnell vergessen zu machen.

Übrigens war es nie unsere Forderung, das Hafenfest zu stoppen. Auch dessen wurden wir öffentlich bezichtigt.

Es gab auch gute Dinge am diesjährigen Hafenfest: Die Absperrungen zu den Wohnhäusern waren größtenteils wirksam, das Ordnungsamt hat das traditionelle Verkehrschaos weitgehend in den Griff bekommen und die Polizei konnte allein durch ihre Präsenz viel Unruhe vermeiden und konnte im Einzelfall schnell eingreifen.

Wir wünschen uns, dass zukünftig unser Bezirksamt die vielzitierte Bürgernähe ernster nimmt als dieses Jahr. Wir wünschen uns Wahrheit und Aufrichtigkeit in der Argumentation. Und wir wünschen uns, dass auch 2018 wieder ein vielseitiges Hafenfest stattfindet, wieder in der bewährten viertätigen Dauer und wir wieder friedlich mit anderen Besuchern feiern können.

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