Berlin-Tempelhof : Das Halteverbot im Schulenburgring bleibt

Acht Parkplätze fallen im Tempelhofer Schulenburgring weg, damit Radfahrer in der Einbahnstraße in beide Richtungen fahren können. Jetzt beriet die BVV.

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Im Schulenburgring gibt's jetzt Halteverbote, um den Fahrradverkehr sicherer zu machen.
Im Schulenburgring gibt's jetzt Halteverbote, um den Fahrradverkehr sicherer zu machen.Foto: Felix Hackenbruch

Die Aufregung war groß, als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass im Schulenburgring auf einem kleinen Teilstück Halteverbote eingerichtet wurden. Diese sollten zu mehr Sicherheit bei Radfahrern führen, die in der Einbahnstraße künftig in beide Richtungen fahren können. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), selber Anwohner der Straße, hatte die Maßnahme kritisiert. Am späten Mittwochabend beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken, dass das Halteverbot bleibt.

SPD und Grüne brachten einen eigenen Antrag ein

Die Sozialdemokraten hatten gemeinsam mit den Grünen einen Antrag eingebracht, der einen Antrag der CDU ersetzte. Diese hatte nämlich gefordert, das Halteverbot wieder aufzuheben, damit dort wieder geparkt werden kann. "Es ist nicht erkennbar, wie ein partielles Halteverbot die Durchfahrt für Fahrradfahrer in der gesamten Straße ermöglichen soll." Die Maßnahme schüre vielmehr "das Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer", hieß es in dem CDU-Antrag. In diesem wurde zudem stark kritisiert, dass die Anwohner nicht vorher benachrichtigt wurden. Außerdem kritisierte die Union, dass Ordnungsamtsmitarbeiter bereits kurz nach der Aufstellung der Schilder Knöllchen an falsch parkende Autos verteilt hatten. Diese Ordnungswidrigkeitsverfahren müssten sofort eingestellt werden. Der CDU-Bezirksverordnete Daniel Dittmar nannte dieses Vorgehen "skandalös und an Bürgerfeindlichkeit kaum zu überbieten".

Einigkeit über Fehler beim Verfahren

Auf die Kritik an der fehlenden Information und die Forderung nach Einstellung der Ordnungswidrigkeitsverfahren konnten sich SPD und Grüne in ihrem Antrag einigen. Die Aufhebung des Halteverbots hingegen war kein Thema mehr. Dabei hatte sich SPD-Fraktionschef Jan Rauchfuß in der vergangenen Woche klar gegen das Halteverbot an der Stelle ausgesprochen und die Position des Regierenden Bürgermeisters entschieden verteidigt. Auf Facebook schrieb er von "einer falschen Anordnung an der falschen Stelle". "Wo Gefahrenstellen für Radfahrer bestehen oder wichtige Routen blockiert oder eingeschränkt werden, sollte der Fahrradverkehr die Unterstützung und den Schutz der Politik genießen. Solche Fehlplanungen sind dafür aber eher kontraproduktiv, weil sie die Akzeptanz für wirkliche Förderung des Radverkehrs nicht erhöhen, sondern reduzieren", schrieb Rauchfuß in der vergangenen Woche.

"Wir haben auf eine große Lösung verzichtet"

In der Diskussion in der BVV nannte dann auch sein Bruder Lars Rauchfuß die Maßnahme zwar ein "von Fehlern belastetes Verfahren", sprach sich aber dagegen aus, "jetzt alles zurückdrehen zu wollen". Dies wäre mit dem Partner in der rot-grünen Zählgemeinschaft im Bezirk wohl auch nicht gegangen. Denn die für Straßen zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) hatte zuvor betont, dass aus ihrer Sicht aus Sicherheitsgründen die Halteverbotsanordnung notwendig ist. Nur so könnten die Verkehrsteilnehmer sich gegenseitig sehen. Man hätte auch anders handeln können: "Wir haben auf eine große Lösung verzichtet, einen gesamten Parkstreifen wegfallen zu lassen." Der Schulenburgring habe bereits seit 2015 auf Platz 4 einer Prioritätenliste des Bezirks gestanden, nach der Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet werden sollen.

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