Berlin : Touristen sollen für Kultur und Klimaschutz zahlen

Grünen-Politiker schlagen eine Bettensteuer von 2,50 Euro am Tag vor. Damit kehrt eine alte Idee in neuer Form zurück, doch rechtlich ist sie äußerst schwierig.

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Es ist schon der dritte Vorstoß für eine Bettensteuer in Berlin: Grünen-Politiker fordern eine „Touristenabgabe“ von bis zu 2,50 Euro pro Gast und Übernachtung, die den Bezirken zufließen soll, um „den Klimaschutz, das grüne Image der Stadt“ und die Kultur zu fördern. So steht es im Antrag der Charlottenburg-Wilmersdorfer Grünen-Fraktionschefin Nicole Ludwig, über den die BVV bald abstimmen soll. Auch in anderen Bezirken sind ähnliche Initiativen geplant, der Landesausschuss der Partei hat sich für die Pläne ausgesprochen.

Abgesehen davon signalisierte bisher nur die SPD in der City-West ihre mögliche Zustimmung. Die Grünen wollen ihre Idee in den Rat der Bürgermeister und dann ins Abgeordnetenhaus einbringen. Dort waren sie 2007 mit einem Gesetzesantrag für eine Tourismusabgabe gescheitert – mit dem Geld sollten Kongresse und Events gefördert werden. Auch die Wirtschaftsverwaltung hatte schon 1994 eine „Zimmerabgabe“ geplant, um die Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM) zu finanzieren. Das Oberverwaltungsgericht verbot dies jedoch, da es eine Ungleichbehandlung sah: Vom Tourismus profitierten schließlich nicht nur Hotels, hieß es. Deshalb reagiert Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) skeptisch auf den neuen Anlauf: Die „auf den ersten Blick vermeintlich gute Idee“ sei rechtlich äußerst schwierig.

Gernot Klemm, Wirtschaftsexperte der Berliner Linksfraktion, hatte vor Jahren parteiintern eine zweckgebundene „Kulturtaxe“ angeregt. „Ich fand die Idee richtig gut, bin aber an der Umsetzung verzweifelt“, sagt er. Gegen eine Abgabe sprächen nicht nur juristische Bedenken. Gerade habe er beobachtet, dass „besonders die kleinen Hotels schon über den Aufwand fluchen“, die unterschiedlichen Steuern für Übernachtung und Frühstück getrennt auszuweisen. Klemm möchte zudem den Eindruck vermeiden, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Landesebene aushebelt werde.

Doch genau darauf zielen die Grünen ab: Durch die Steuerreformen kämen „Haushaltskürzungen auf die Stadt und in der Folge auf die Bezirke zu“, sagt die Bezirkspolitikerin Ludwig. Vorbild ist ein Beschluss der rot-grünen Mehrheit in Köln für eine Kulturabgabe. Kölner Politiker sprachen von „Notwehr“ wegen absehbarer Mindereinnahmen.

Der Berliner CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer findet dagegen, ein „Einreisezoll“ widerspreche dem Ziel, die Hotellerie mit ihrer „herausragenden Funktion“ für die Wirtschaft zu entlasten. Hotels sollten ihre Einsparungen allerdings auch „an die Gäste weitergeben“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Frank Jahnke, und die BTM verweisen ebenfalls auf die hohe Bedeutung des Tourismus und wollen Hotels keine neue Abgabe zumuten. Der Hotel- und Gaststättenverband warnt, „alle mit der Mehrwertsteuersenkung verbundenen Impulse würden zunichte gemacht“. Gerade erst hätten die Betriebe die „dringend notwendigen Spielräume“ bekommen, um zu investieren, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern oder zu schaffen – oder „noch attraktivere Preise“ zu bieten. Cay Dobberke

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