Berlin: Berlin übernimmt alle finanziellen Risiken

Trotz juristischer und finanzieller Risiken, die mit dem Sanierungsauftrag für das Olympiastadion verbunden sind, haben CDU und SPD dem Vertragswerk mit der Walter Bau AG gestern im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen gaben bereits am Dienstag grünes Licht. Das Parlament soll den Verträgen in der turnusmäßigen Plenarsitzung am 8. Juni zustimmen. Eine vorgezogene Sondersitzung sei nicht notwendig, waren sich SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit und der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, einig.

Nur wenn die Zustimmung des Abgeordnetenhauses nicht bis zum 26. Juni vorliegt, haben beide Seiten "das Recht zum Rücktritt von dem Vertrag", geht aus einer vertraulichen Unterlage der Senatsbauverwaltung an den Hauptausschuss hervor. Die insgesamt zwölf Verträge, die zur Vergabe einer öffentlichen Baukonzession an die Augsburger Walter Bau AG notwendig sind, wurden im Hauptausschuss in vertraulicher Sitzung geprüft. "Wir tanzen nicht vor Begeisterung auf den Tischen, aber die Vertragskonstruktion ist insgesamt solide", fasste Kaczmarek die Beratungsergebnisse zusammen. Die finanziellen Risiken seien vertretbar. Wowereit räumte ein, dass "die Verantwortung für die Kosten im Wesentlichen beim Land Berlin liegen." Es handele sich bei der Auftragsvergabe an Walter Bau nicht um eine Public-Privat-Partnership.

Mit einer Einschätzung, welche Erfolgsaussichten das Bauunternehmen Hochtief mit seiner Beschwerde vor dem Vergabekammer des Landes Berlins haben könnte, hielten sich die Fraktionsvertreter erkennbar zurück. Dies sei eine Angelegenheit des Senats, sagte Wowereit. Bausenator Strieder versicherte gestern den Haushältern des Parlaments, dass die Verträge juristisch wasserdicht seien. CDU und SPD hoffen dem Vernehmen darauf, dass Hochtief nicht mit einer Klage gegen die Konzessionsvergabe an Walter Bau vor das Kammergericht zieht, sondern eine einvernehmliche Lösung möglich ist.

Der Hauptausschuss gab dem Senat aber einen schwierigen Auftrag mit auf den Weg: Die Mehrkosten von 85 Millionen Mark zu Lasten Berlins, die mit dem Umbau des Olympiastadions durch Walter Bau verbunden sind, müssen in der Investitionsplanung ordentlich verbucht werden. Es wurde nicht akzeptiert, dass der Senat aus dem laufenden Etat 40 Millionen Mark Investitionsmittel in die Stadionsanierung umleitet, die bis Jahresende nicht mehr ausgegeben werden können, aber in den Haushaltsjahren 2001/02 fehlen. Dieser Verschiebebahnhof sei "nicht zustimmungsfähig", sagte Kaczmarek. Der Senat muss also Kürzungsvorschläge vorlegen. "Andere Projekte sind dann eben nicht mehr finanzierbar", so Wowereit.

Stefan Wiehler