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Berlin und Brandenburg: Streit um gemeinsamen Jugendarrest
Zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg gibt es erneut Schwierigkeiten bei der Abstimmung über gemeinsame Projekte. Diesmal geht es um eine Einrichtung für straffällige Jugendliche in Lichtenrade.
Berlin und Brandenburg droht erneut ein Rückschlag bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit – diesmal beim gemeinsamen Jugendarrest. Grund ist ein Streit zwischen Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) und seinem Berliner Amtskollegen Thomas Heilmann (CDU).
Markov ließ verbreiten, Heilmann habe ihm zu verstehen gegeben, dass der geplante Staatsvertrag bis 2016 nicht umzusetzen sei, weil in Berlin dann Wahlen sind. Damit ist das Thema aus Brandenburger Sicht faktisch durch. Heilmanns Sprecherin wies die Darstellung zurück: "Wir stehen weiter zu einem gemeinsamen Jugendarrest." Markovs Sprecherin sagte: "Wir haben andere Signale erhalten."
Tatsächlich soll Heilmann seinen Amtskollegen nur darauf hingewiesen haben, dass sich beide Seiten beeilen müssten, um den Staatsvertrag zustande zu bringen. Nach bisherigen Plänen sollten ab 2016 in der Einrichtung in Berlin-Lichtenrade straffällige Jugendliche aus Brandenburg untergebracht werden.
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