Berlin : Berlin und Brandenburg: Zwei an einem Strang

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Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg haben gestern Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zurückgewiesen, der Senat rede die Sicherheitslage in der Hauptstadt schön. "Diese Äußerung ist verantwortungslos", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach einer Sitzung des Koordinierungsrats beider Landesregierungen. Innensenator Ehrhart Körting und Innenminister Jörg Schönbohm arbeiteten nach den Terroranschlägen in den USA eng zusammen, versicherte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe. "Auch wenn sie politisch unterschiedlich gestrickt sind".

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Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Im Koordinierungsrat wurde über die aktuelle Sicherheitslage und mögliche Maßnahmen berichtet. "Wir werden uns darauf einrichten müssen, präventiv einiges zu bewegen", deutete Stolpe mit Blick auf die Situation nach amerikanischen Militärschlägen an. Dies sei eine große Herausforderung. Die Bevölkerung in der Region Berlin-Brandenburg könne sich darauf verlassen, "dass wir uns mit großer Sorgfalt auf alle Eventualitäten einstellen". Stolpe sprach von einer "breitbandigen Absicherung potenziell gefährdeter Objekte". Die polizeilichen Lagezentren in beiden Ländern seien in der Lage, "sekundenschnell gegenseitig Informationen auszutauschen".

Über konkrete Maßnahmen wollten die Ministerpräsidenten aber nicht öffentlich sprechen. "Sonst können wir es gleich lassen", meinte Wowereit. Weitere Schritte würden - in Abstimmung mit den Bundesorganen - von der jeweils aktuellen Situation abhängig gemacht. Der Regierende Bürgermeister rief erneut alle Politiker zur Besonnenheit auf. "Wir wollen keine Spirale der Gewalt." Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin hatte am Donnerstag darauf hingewiesen, dass die 17 500 Polizeibeamten schon jetzt bis an die Grenze der Zumutbarkeit belastet seien. Die normale polizeiliche Arbeit sei stark eingeschränkt. Sollte sich Deutschland an einem Vergeltungsschlag der USA beteiligen, werde die Sicherheitslage in Berlin aus dem Ruder laufen.

Auf die Frage, ob am nächsten Montag der Wahlkampf in Berlin wieder aufgenommen werde, sagte der SPD-Spitzenkandidat Wowereit: "Ich gehe davon aus, dass der Wahlkampf andere Formen annimmt". Alle Parteien müssten ihre Verhaltensweisen und ihre Themen überprüfen. Wowereit plädierte dafür, dass sich die Parteien auf eine Linie verständigen, "wie es ab Montag weitergeht". In Berlin finden am 21. Oktober Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen statt. Auch die Berliner Christdemokraten wollen erst einmal abwarten, was am Wochenende weltweit geschieht.

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