Berlin : Berlin und Potsdam streiten über Fusion

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Die Länderfusion ist vorerst gescheitert, doch der Streit geht weiter: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf den Brandenburger Politikern jetzt mangelndes Rückgrat vor, weil sie vom vereinbarten Termin für eine Volksabstimmung abgerückt waren. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erwiderte am Samstag: Wowereit wolle mit seiner Attacke nur von eigenem Versagen ablenken. Wowereit sagte der „Märkischen Oderzeitung“, er glaube, dass die Brandenburger Politik sich nicht zutraue, die von ihr als richtig empfundene Politik den Menschen zu vermitteln.

Die märkische SPDCDU-Koalition war vor der Landtagswahl im September von der Vereinbarung mit Berlin abgerückt, 2006 eine erneute Volksabstimmung durchzuführen. Wowereit beklagte, damit werde der Zusammenschluss der beiden Länder „auf absehbare Zeit illusionär“. Der märkische CDU-Vorsitzende Schönbohm betonte im Gegenzug: „Brandenburg bekennt sich zur Fusion.“ Derzeit fehlten aber die Voraussetzungen für eine Länderehe, weil Berlin sein strukturelles Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekomme. Auf diesem Feld seien die Anstrengungen des Senats völlig unzureichend. „Berlins Schulden und Neuverschuldung übersteigen die brandenburgischen Zahlen um ein Mehrfaches, und Besserung ist nicht in Sicht“, beklagte der Innenminister. Dieses Argument wies Wowereit als „vorgeschoben“ zurück. Es sei „eine Mär“, dass Brandenburg finanziell besser dastehe.

Trotz aller Differenzen plädieren aber beide Politiker dafür, die Kooperation von Berlin und Brandenburg auf allen Ebenen weiter auszubauen. dpa

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