Berlin : Berlin verhandelt nur auf kommunaler Ebene

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Bei der heutigen Fortsetzung der Tarifverhandlungen in Stuttgart werden die Berliner Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes nur auf kommunaler Ebene vertreten sein. Auf Landesebene bleibt der Senat, der 1995 wegen seines Alleinganges in bezug auf die Angleichung der Ost-Einkommen aufs Westniveau ausgeschlossen worden war, auch weiterhin außen vor und ohne Mitspracherecht. Anders der kommunale Arbeitgeberverband Berlin (AV Berlin), der neben den öffentlichen Betrieben auch die Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser, Hochschulen und kulturelle Einrichtungen vertritt und 1997 wieder in die bundesweite Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aufgenommen wurde. Der AV Berlin verhandelt allerdings nur über die Löhne der insgesamt 50 000 Arbeiter. Den gestrigen Warnstreik bezeichnete die Geschäftsführung des Berliner Arbeitgeberverbandes als nicht verhältnismäßig. "Nach lediglich zwei Runden in Stuttgart über absolut realitätsfremde Gewerkschaftsforderungen stehen wir erst am Anfang von Verhandlungen, bei denen die Verständigungsmöglichkeiten längst noch nicht ausgeschöpft sind", hieß es in einer Erklärung. Ein Signal wie der Streik komme zur Unzeit und sei durch nichts gerechtfertigt: "Er belastet den Bürger, er belastet das Verhandlungsklima völlig unnötig." Nahezu allen öffentlichen Arbeitgebern gemeinsam sei die prekäre Finanzsituation und in vielen der Branchen auch der Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit.

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