• Berlin verlangt im Bundesrat Mieterschutz Länder fordern vom Bund mehr Geld für Sanierung

Berlin : Berlin verlangt im Bundesrat Mieterschutz Länder fordern vom Bund mehr Geld für Sanierung

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Atomkraft, erneuerbare Energien und finanzielle Auswirkungen des Energiepakets auf die Länder: Mit diesen energiepolitischen Themen wird sich der Bundesrat am Freitag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befassen. Unstrittig ist, dass mit dem Atomgesetz die Stilllegung der Atomkraftwerke bis 2022 beschlossen wird. Dieses Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Berlin und andere Länder aber fordern am Freitag vom Bund mehr Geld für die energetische Sanierung. Das KfW-Programm zur Förderung der Gebäudesanierung beträgt derzeit 1,5 Milliarden Euro. Die Länder wollen fünf Milliarden Euro. Am Mittwoch zeichnete sich ein Kompromiss von 2,2 Milliarden Euro ab.

Das Land Berlin setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass steuerliche Vorteile für Eigentümer nach energetischen Sanierungen nicht zu Lasten der Mieter gehen. „Es muss ausgeschlossen werden, dass Vermieter die öffentliche Förderung auch noch auf die Miete umlegen“, sagte Monika Helbig, Staatssekretärin und Berliner Bevollmächtigte beim Bund. Durch eine Bundesratsinitiative will der Senat erreichen, dass Eigentümern nur noch Mietanhebungen von 15 Prozent in vier Jahren statt bisher 20 Prozent in drei Jahren erlaubt sein sollen. Auch die Modernisierungsumlage soll von elf auf neun Prozent reduziert werden.

Das Land Berlin will sich im Bundesrat auch dafür einsetzen, dass Nutzer von größeren Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen umlagebefreit werden. Eine dezentrale Objektversorgung sei ein angestrebtes Klimaschutzziel, begründet der Senat diesen Vorschlag. Umlagebefreit sind bereits kleine Blockheizkraftwerke mit einer geringeren Leistung als 50 kW. Der Berliner Antrag wird am Freitag allerdings wohl keine Mehrheit bekommen. Sabine Beikler

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