Berlin : Berlin vor den Neuwahlen: Konsolidisierung - so oder so

Sabine Beikler

Filz beseitigen, Haushalt sanieren - der Stadt eine Zukunft bieten. Mit diesen Schlagworten beginnt nach der Präambel das PDS-Wahlprogramm, das am Sonntag auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Die Sozialisten wollen die Neuverschuldung des Landes mit Hilfe einer "verantwortlichen Konsolidierungspolitik" bis zum Ende des Jahrzehntes auf Null senken. "Schmerzliche Einschnitte" sollen dafür in Kauf genommen werden.

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Berlin vor der Wahl Priorität hat der Bildungsbereich. Die PDS möchte die Sozialhilfeausgaben senken. Sozialhilfeempfängern sollen Arbeitsstellen direkt durch die Sozialämter vermittelt werden. Um die Landeseinnahmen zu erhöhen, wollen die Sozialisten die Lottomittel in den Haushalt einstellen, Steuerrückstände "konsequent" eintreiben und auf Prestigeobjekte verzichten. Die PDS hat vor, mit den Gewerkschaften einen Solidarpakt abschließen, um zum Beispiel über Arbeitszeitmodelle die Personalkosten zu senken. Sie fordert ferner die Bildung einer Holding für die Wohnungsbaugesellschaften.

Zur Förderung der "Kulturstadt Berlin - Stadt des Wissens" will die PDS während der nächsten Legislaturperiode auf Kürzungen völlig verzichten, dafür mehrjährige Rahmenverträge mit den Kultureinrichtungen abschließen. Führungspositionen im Kulturbereich sollen grundsätzlich nur noch befristet ausgeschrieben werden. Um die Berliner Opern und Theater zu erhalten, fordert die PDS die Verantwortung des Bundes ein - unter Umständen auch die Übernahme einiger Häuser. Der Bund soll auch die erforderlichen Gelder für die Topographie des Terrors übernehmen.

Bei den Kitas möchte die PDS die Regelbetreuungszeit nicht ab 2003 von sieben auf fünf Stunden absenken. Die Kinderbetreuung soll für Eltern mit niedrigem Einkommen kostenfrei sein. Sie fordert außerdem eine gezielte sprachliche Früherziehung für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen. Die sechsjährige Grundschule soll beibehalten und die Fachleistungsdifferenz beendet werden. Das Schulbausanierungsprogrammm soll fortgeführt werden. Die Bezirke sollen mehr für die Schulen zuständig sein, das Landesschulamt aufgelöst werden.

Im Bereich der sozialen Stadterneuerung schlägt die PDS eine Neuordnung der Wohnungswirtschaft vor: Der Verkauf von Wohnungen soll demnach zunächst an Genossenschaften ohne Zwischenerwerber erfolgen. Die Plattenbausanierung soll nicht auf Marzahn und Hellersdorf beschränkt sein.

Das Flughafenkonzept ist für die PDS zurzeit unrealistisch. Sie will erst nach dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens über die Privatisierung der Flughafen-Holding entscheiden.

Die PDS geht darüber hinaus in ihrem Programm auch auf die von ihr gewünschte Modernisierung der Verwaltung, auf Umwelt- und Wirtschaftspolitik ein.

Die Grünen haben am Sonntag auf einer Landesdelegiertenkonferenz ihr Wahlprogramm verabschiedet. Wie bei der PDS stehen die Grünen für eine Konsolidierungspolitik, um den Berliner Haushalt bis 2015 zu sanieren. Für die Partei ist das nicht ohne Bundeshilfen zu realisieren. Einsparungen sollen im öffentlichen Dienst ohne betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen werden. Die Arbeitslosigkeit sei "mit höchster Priorität" und mit Unterstützung von Beschäftigungsbündnissen auf Bezirksebene zu bekämpfen. "Berlin im Aufbruch" heißt für die Grünen auch, alle Politikfelder "auf den Prüfstand der Geschlechtergerechtigkeit" zu stellen. Dafür werden Finanzbudgets gefordert.

Für eine "lebenswerte Metropole" und eine Verschönerung des Wohnumfeldes hat die Partei Selbsthilfe und Selbstständigkeit als Leitbild. Auch die Integration von ausländischen Bürgern wollen die Grünen durch Integrationskurse und bessere Ausbildungschancen für Jugendliche ausländischer Herkunft erreichen. "Möglichst viele Einwanderer" sollten deutsche Staatsbürger werden. Die Grünen schlagen dafür eine Einwanderungskampagne und die Einrichtung einer "Stabsstelle für interkulturelles Zusammenleben" auch für die Belange von Spätaussiedlern und Eingebürgerten vor.

Im Bereich der Kriminalpolitik fordert die Partei eine bessere Prävention. Um die Drogenbeschaffungskriminalität einzudämmen, sei eine andere Drogenpolitik notwendig. Mit "Grips statt Schlagstock", so der Wortlaut des Programms, soll künftig die Berliner Polizei ausgebildet werden. Einschränkungen beim Demonstrationsrecht unterstützen die Grünen nicht. Statt dessen fordert die Partei eine Reform im Justizvollzug.

Die Ausweitung der Betreuungsangebote für Kinder, die Förderung von Freizeitangeboten für Jugendliche und ein Antidiskriminierungsgesetz für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben sind neben der Förderung der Kultur weitere Schwerpunkte im Wahlprogramm. Im Bildungsbereich stehen die Grünen für eine Reform der Lehrerausbildung unter Einbeziehung von zweisprachigen Bildungsgängen. Schulqualität muss dauerhaft gesichert werden. Die Grünen fordern "Investitionen in Köpfe statt in Beton" im Wissenschafts- und Forschungsbereich.

Auf den arbeitsmarkt- und umweltpolitischen Feldern haben die Grünen bekannte Positionen festgeschrieben: Arbeit statt Sozialhilfe, Förderung von ökologischen Innovationen, dezentrale Energieversorgung und Abfallbehandlung sowie die Entwicklung von Regionalparks rund um Berlin. Verkehrspolitische Schwerpunkte sind bei den Grünen die Modernisierung der öffentlichen Verkehrsmittel, die Verhinderung von kostenintensiven Projekten wie die Osttangente durch die Wuhlheide. Die Partei spricht sich gegen den Großflughafen mit "Drehkreuzfunktion" und für die Schließung von Tempelhof und Tegel aus.

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