Berlin : Berlin vor der Wahl: CDU-Abgordnete erhebt Verfassungsbeschwerde

Nach einer ersten Verfassungsbeschwerde gegen die vorzeitige Auflösung des Parlaments hat auch eine CDU-Abgeordnete Beschwerde erhoben. Der Beschluss über die vorzeitige Auflösung des Abgeordnetenhauses sei verfassungswidrig, erklärte die 60-jährige Parlamentarierin Anke Soltkahn. Eine "Pattsituation" im Parlament als Voraussetzung für die Selbstauflösung sei nicht gegeben. Der rot-grüne Senat sei mit Duldung der PDS durchaus handlungsfähig.

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