Berlin : Berlin vor der Wahl: Eine Frage an fünf Spitzenkandidaten

Klaus Wowereit:

Wir führen bereits Regelanfragen bei Einbürgerungen durch. Nach den Terroranschlägen haben wir sie auf alle sicherheitsrelevanten Staaten ausgeweitet. Wenn die, die hier leben und auffällig werden, überwacht werden, ist es legitim, auch die zu kontrollieren, die künftige Bürger sind. Gleiches gilt für Fingerabdrücke. Wir werden auch die Arbeit des Verfassungsschutzes effektivieren.

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Frank Steffel:

Ja! Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen hat die CDU in der Großen Koalition nicht verwirklichen können. Wir wollen gleiches für Asylbewerber aus bestimmten Ländern durchsetzen. Wir sind für die Abnahme von Fingerabdrücken bei Einbürgerungen. Erkenntnisse aus den Regelanfragen sind zudem allen Ermittlungsbehörden ohne Ersuchen zu übergeben.

Gregor Gysi:

Schon heute muss jeder Einbürgerungswillige ein Führungszeugnis vorlegen, bei Verdacht werden Behörden eingeschaltet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ungeignet bei Schläfern, die sich unauffällig verhalten. Sie sind zudem rechtsstaatlich bedenklich, weil sie keinen konkreten Anhaltspunkt verlangen, sondern ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen.

Anka-Sibyll Klotz:

Im Rahmen der Einbürgerung findet eine Regelanfrage bereits statt. Ob sie wirklich zur Ergreifung von Schläfern führt, bezweifle ich. Abzulehnen ist eine solche Regelanfrage bei Flüchtlingen. Sie würde die betroffenen Menschen gefährden. Hinsichtlich der Fingerabdrücke muss geprüft werden, inwieweit dieses Instrument zielgerichtet und effizient zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beiträgt.

Günter Rexrodt:

Die FDP ist für die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bezüglich aller Zuwanderer, um die Einwanderung von extremistischen Ausländern zu verhindern. Hierbei werden wir auch von den islamischen Gemeinden in Deutschland unterstützt. Fingerabdrücke allerdings nimmt man nach meiner Meinung von Straftätern und Verdächtigen, nicht aber von unbescholtenen Bürgern.

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