Berlin : Berlin vor der Wahl: FDP und CDU sehen Erfolg der Schill-Partei eher gelassen

Sabine Beikler

Gäbe es bei der diesjährigen Wahl zum Berliner Abgordnetenhaus die Schill-Partei, würden 18 Prozent sie auf dem Wahlzettel ankreuzen. 64 Prozent würden dem Rechtspopulisten allerdings ihre Stimme verweigern. Das ist das Ergebnis der gestern veröffentlichten Umfrage der "Forschungsgruppe Wahlen" im Auftrag des Tagesspiegels. Die Meinungsforscher ermittelten zudem, dass 36 Prozent der CDU- und 29 Prozent der FDP-Anhänger die Schill-Partei wählen würden. 17 Prozent wollten sich zu Schill nicht äußern beziehungsweise gaben an, ihn nicht zu kennen. Was sagen die Berliner Parteien zu diesen Ergebnissen? Und hat das Ergebnis Auswirkungen auf den Wahlkampf?

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Die Berliner FDP will aus dieser Umfrage nicht die Tendenz ableiten, dass die meisten potenziellen Schill-Anhänger dem bürgerlichen Spektrum angehören. FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt sagte, die Liberalen setzten nicht auf "billige Mitnahme-Effekte". Der Gesetzesrahmen für die Innere Sicherheit reiche völlig aus. Politisches Ziel der FDP sei es, die Balance zwischen Innerer Sicherheit und Bürgerrechten zu wahren. Die Hamburger Wahlen hätten außerdem gezeigt, dass es viele Schill-Wähler in den Reihen der SPD-Anhänger gegeben habe. Die Wählerschaft der Schill-Partei in Hamburg rekrutierte sich jedoch aus drei relativ gleich großen Gruppen: aus SPD-und CDU-Anhängern - und früheren Nichtwählern.

CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach sagte, die Berliner Union habe mit dem verabschiedeten Maßnahmenpaket das Thema Innere Sicherheit als eines ihrer "Kernkompetenz-Felder" gut abgedeckt. "Deswegen brauchen wir in Berlin auch keine Schill-Partei. Das Thema ist bei uns zu Hause", sagte Wambach. Das zeige die "Galerie der CDU-Innensenatoren".

Die Berliner SPD erklärt, sie nehme das Umfrageergebnis sehr ernst. Jede demokratische Partei müsse sich fragen, warum so viele Leute zu Protestwählern würden, sagte SPD-Sprecherin Anja Sprogies. Die Schill-Partei sei allerdings schon zwei Wochen nach der Wahl "in sich zusammengefallen". Ihre populistischen Vorstellungen seien schon in den Sondierungsgesprächen entlarvt worden.

Grüne und PDS halten die Umfrageergebnisse für besorgniserregend. Man müsse mit Konzepten dagegenhalten, sagte Grünen-Sicherheitsexperte Volker Ratzmann. Eine gute Kriminalprävention ohne vernünftige Sozialpolitik werde nicht funktionieren. Die Grünen haben in dieser Woche ihr Konzept zur Inneren Sicherheit vorgestellt. Die Sozialisten setzen auf ein neues Polizeikonzept. PDS-Sprecher Günter Kolodziej wertete das Umfrageergebnis als "Ausdruck tief sitzender Politikverdrossenheit".

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