Berlin : Berlin vor der Wahl: Für Sauberkeit und Sicherheit - CDU startet neue Kampagne

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Mit zwei neuen Wahlkampf-Plakaten greift die CDU das Thema "Innere Sicherheit" auf. Unter dem Spruch "Schöner Wohnen mit rot-rot-grün" ist das Brandenburger Tor abgebildet - über und über mit Graffitis beschmiert. Verbunden mit dem Vorwurf, der Senat habe "die Maßnahmen gegen die Verschmutzung gestoppt". Das sei nicht als Beitrag der CDU zur laufenden Abstimmung über die künftige Farbwahl für Berlins Wahrzeichen zu verstehen, sagte Wahlkampfleiter Volker Liepelt gestern. Die CDU wolle damit demonstrieren, dass der rot-grüne Senat eine Verschmuddelung der Stadt dulde.

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Bester Beleg dafür sei, dass Rot-Grün die Bundesratsinitiative seines schwarz-roten Vorgängers zur Strafverfolgung von Graffiti-Schmierereien gestoppt habe. "Die Entfernung von Graffitis auf Gebäuden kostet Berlin rund 100 Millionen Mark im Jahr", sagte Liepelt. Diese Mittel wollten die Christdemokraten lieber in bessere Schulen und Universitäten, mehr Sicherheit und in die Wirtschaftsförderung stecken. Auf dem anderen Plakat sind gebrauchte Einweg-Spritzen nebst spielenden Kleinkindern zu sehen. "Schluß mit lustig!" ist dort zu lesen, außerdem: "Gegen Drogen und Kriminalität - für Sauberkeit und Sicherheit". Beide Bilder, im Vierfarbdruck, sollen jetzt an den CDU-Straßenständen verteilt und im Internet gezeigt werden.

Noch einen Schritt weiter geht die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie sammelt Unterschriften gegen die - vom Innenausschuss des Abgeordnetenhauses empfohlene - Einrichtung von "Druckräumen", wo Heroinabhängige sich ihren "Schuss" unter Aufsicht und mit sterilen Spritzen setzen können. Nach Meinung der CDU ist dies ein sicherer Weg, eine offene Drogenszene zu schaffen, die es in Berlin bisher nicht gebe. Jedenfalls nicht in dem Ausmaß wie in Hamburg oder Frankfurt/Main. Hamburg wird auf dem Flugblatt zur Unterschriftensammlung der Bezirks-CDU Hamburg als abschreckendes Beispiel angeführt. Nach Angaben des CDU-Kreischefs Kurt Wansner sind am vergangenen Wochenende in wenigen Stunden mehr als 1000 Unterschriften zusammengekommen. Er sei fast sicher, dass es gelinge, die Druckräume durch einen "Aufstand" zu verhindern.

Die Berliner CDU habe keinen Anlass, die Inhalte ihres Wahlkampfes zu ändern - auch nicht nach der Hamburg-Wahl, sagte Wahlkampfleiter Liepelt. Die Innerere Sicherheit sei von Anfang an ein Schwerpunkt des Wahlkampfes der Union in Berlin. Die Ergebnisse von Hamburg "haben uns nur darin bestärkt, dass das Thema Sicherheit ein existenzielles ist für alle Menschen". Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt, warf gestern der SPD und den Grünen vor, in der Sicherheitspolitik keine eigenen Vorschläge zu entwickeln, sondern immer nur die der CDU abzulehnen. Bereits 1998 habe die Union ein 21-Punkte-Programm vorgelegt, das die Sicherheit verbessern sollte. Dazu gehöre zum Beispiel die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen, wie sie für Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika nun auch vom Innensenator vorgesehen sei. In den Kontext der Terrorismusbekämpfung stellte Roland Gewalt auch die Videoüberwachung und die vorbeugende Ingewahrsamnahme möglicher Gewalttäter, etwa vor Demonstrationen.

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