Berlin : Berlin vor der Wahl: Landeswahlausschuss stoppt Beschwerde

Ulrich Zawatka-Gerlach

Im Fahrstuhl rückten die Parteifreunde eng zusammen, aber es tat ihnen nicht gut. "Steigen Sie lieber aus, Sie sind zu dick", sagte der eine zum anderen. "Für mich sind Sie Luft; wenn ich Ihr Gelaber schon höre", tönte es aus der anderen Ecke. In der 3. Etage des Alten Stadthauses waren sie in den Lift gestiegen, allesamt Mitglieder des CDU-Verbands Zehlendorf-Steglitz. Marcus Mierendorff war geknickt. Soeben hatte der Landeswahlausschuss seine Beschwerde gegen die CDU-Bezirksliste für die Abgeordnetenhauswahl abgewiesen.

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Eine Liste, auf der Mierendorff und der zweite Beschwerdeführer, Ulrich Manske, nicht mehr stehen. Beide CDU-Abgeordneten haben deshalb keine Chance, nach den Neuwahlen am 21. Oktober wieder ins Landesparlament einzuziehen. Es sei denn, sie finden noch Richter, die ihnen gnädig sind. Beide Christdemokraten wollen jetzt alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die strittige CDU-Kandidatenkür in Zehlendorf-Steglitz rückgängig zu machen. Notfalls mit einer Wahlanfechtung vor dem Landesverfassungsgericht - nach dem 21. Oktober.

Auf der ursprünglich eingereichten CDU-Bezirksliste waren beide Politiker aussichtsreich platziert. Aber dann wendete sich das Blatt, weil das Bundesschiedsgericht der Union die Wahl der Kreisparteitags-Delegierten im CDU-Ortsverband Dahlem beanstandet hatte. Die Delegierten wurden neu gewählt, die Parlamentskandidaten neu nominiert. Unter satzungsmäßig strittigen und politisch chaotischen Umständen, die den Landeswahlleiter Andreas Schmid von Puskas aber nicht beeindruckten. In der Beschwerdesitzung des Landeswahlausschusses hielt er sich gestern an das Wahlgesetz, das die Befugnisse von Wahlausschüssen einschränkt: "Die Prüfung partei- und organisationsinterner Vorgänge ist ausgeschlossen".

Also konzentrierte sich die Diskussion im Landeswahlausschuss auf die Frage, ob der zweite, vollständig neue Wahlvorschlag der CDU Zehlendorf-Steglitz ordnungsgemäß eingereicht wurde. Die Beschwerdeführer behaupteten: Nein. Denn die ursprünglichen Kandidatenlisten hätten durch eine Erklärung der so genannten Vertrauensperson zurückgezogen werden müssen, die die Partei - laut Landeswahlgesetz - gegenüber dem Wahlleiter vertritt. Diese Vertrauensperson war das CDU-Kreisvorstandsmitglied Petra Gödel, auf der Seite von Mierendorff und Manske stehend. Sie wurde, als der zweite Wahlvorschlag zustande kam, nicht offiziell abberufen, aber kaltgestellt. Ein anderer Parteifunktionär unterschrieb die neue Kandidatenliste und wurde dadurch zur neuen Vertrauensperson.

Ein solches Vorgehen sei durch Wahlgesetz und -ordnung gedeckt, entschied Landeswahlleiter Schmid von Puskas. Außerdem seien beide Beschwerdeführer nicht beschwerdeberechtigt, weil sie keine Parlamentskandidaten mehr seien. Der Wahlausschuss schloss sich diesem Petitum, mit fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung, an. Trotz der heftigen Interventionen eines Vertreters der "Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen", der sich spontan auf die Seite von Manske und Mierendorff schlug.

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