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Berlin : Berlin vor der Wahl: Macht die Videoüberwachung öffentlicher Plätze Berlin sicherer?

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Klaus Wowereit: Die Sicherheit der Menschen ist unser wichtigstes Anliegen. Es wird dort, wo es unmittelbar um Sicherheit und Strafverfolgung geht, keine Einsparungen geben. Die flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab. Sie schafft keine Sicherheit, sondern führt nur dazu, dass Kriminalität in andere Bereiche verdrängt wird. Wichtiger ist, dass wir Beamte vor Ort und nicht hinter Kameras haben.

Frank Steffel: Ja! Das beweist die Erfahrung in anderen Städten. Belästigungen, Taschendiebstahl und offener Drogenhandel können so unterbunden werden. Die SPD hat in der Großen Koalition die Videoüberwachung kriminalitätsgefährdeter Orte immer verhindert. Für die CDU ist klar, dass an der Sicherheit der Bürger nicht gespart werden darf. Für die Polizei ist modernste Ausrüstung zwingend notwendig.

Gregor Gysi: Kameras können Verbrechen nur aufzeichnen, nicht aber verhindern. Sie schränken auch Kriminalität nicht ein, sondern verdrängen sie lediglich an andere, unbewachte, Orte. Ich plädiere deshalb für mehr Polizei auf der Straße. Das schafft wirkliche, nicht nur scheinbare Sicherheit. Anders verhält es sich mit der Videoüberwachung gefährdeter Objekte wie Synagogen. Sie ist sinnvoll.

Sibyll Klotz: Nein, auf keinen Fall. Daher lehnen wir die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ab, mit der völlig unspezifisch Menschen und ihr Verhalten beobachtet und aufgezeichnet werden. Platz für Privates muss es auch im öffentlichen Raum geben. Hingegen macht der gezielte Einsatz der Videoüberwachung Sinn, wenn es um den Schutz gefährdeter Objekte wie Botschaften geht.

Günter Rexrodt: Nein. Die ständige polizeiliche Videoüberwachung öffentlichen Raums ist eine unverhältnismäßige Notmaßnahme. Sie schränkt die Bürgerrechte ein, ist oft nutzlos und kostet viel Geld. Die FDP will dies Geld in eine bürgernahe, effektive, gut ausgestattete und hochmotiverte Großstadtpolizei stecken. Fuhrpark und Arbeitsplätze der Polizei brauchen das Geld dringender.

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