Berlin : Berlin vor der Wahl: Mit Sicherheit will die CDU noch punkten

Ulrich Zawatka-Gerlach

Das Wahlergebnis in Hamburg ist für die Berliner Parteien kein Grund, ihre Wahlkampfstrategien zu ändern. Nur den Sicherheitsproblemen in der Stadt soll noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden und die SPD freut sich, dass sie mit Ehrhardt Körting einen soliden Innensenator hat. Ansonsten sind - von der CDU bis zur PDS - alle froh, dass es in Berlin keinen populären Demagogen wie den Hamburger Wahlsieger Schill gibt. Ist es vertretbar, mit einem solchen Mann Koalitionsgespräche zu führen? Diese Frage wollen sich CDU und FDP in Berlin nicht zueigen machen. "Da hängen wir uns nicht rein", heißt es.

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Die Sozialdemokraten sehen sich nach der Hamburg-Wahl in ihrer Linie bestärkt, auf die eigene Kraft und den wachsenden Amtsbonus des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu vertrauen. "Wir setzen voll auf uns selbst und machen keinen Koalitions-Wahlkampf", sagte SPD-Wahlkampfstratege Michael Donnermeyer. Wer klare Verhältnisse wolle, müsse eben SPD wählen. Die Diskussion um Sicherheitsprobleme und Kriminalität, wie sie in Hamburg wahlentscheidend war, verfange in Berlin nicht. "Bei uns geht es doch mehr um die äußere als um die Innere Sicherheit", so Donnermeyer. Und da vertrauten die Wähler sowohl der Bundesregierung wie auch dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

Die CDU kann nach Einschätzung der Sozialdemokraten auch deshalb keinen Honig aus den Problemen der Inneren Sicherheit in Berlin ziehen, weil sie viele Jahre - mit Jörg Schönbohm und Eckart Werthebach - den Innensenator stellte. Trotzdem hofft die Union darauf, dass ihre wahlkämpferischen Schwerpunkte - Innere Sicherheit und Beschäftigungspolitik - in den letzten vier Wochen vor der Wahl zunehmend Anklang finden. "Da liegt unsere Kernkompetenz, da sind wir zu Hause", sagt CDU-Landessprecher Matthias Wambach. Eine Schill-Partei habe in Berlin überhaupt keine Chance, einen Platz rechts von der CDU zu finden. Die Union decke das Thema ab. "Da gibt es überhaupt keine Aufweichungstendenzen".

Die Christdemokraten wollen jetzt also die ohnehin geplante Kampagne für mehr Arbeitsplätze und mehr Sicherheit noch forcieren, um die hohe Zahl unentschlossener Wähler in letzter Minute auf ihre Seite zu ziehen. "Wer diese Wähler für sich gewinnt, hat auch die Wahl gewonnen", sagte Wambach. Und sollte es in Hamburg tatsächlich zu einem Regierungsbündnis von CDU, Schill-Partei und FDP kommen, rechnen weder die Union noch die Liberalen in Berlin damit, dass die Wähler ihnen die neuen Hamburger Verhältnisse übel nehmen. Wer bereit sei, in der Hauptstadt eine Koalition mit der PDS einzugehen, dürfe Schill nicht als koalitionsunfähig abstempeln, erklärte gestern der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel. Dies wäre "der Tiefpunkt demokratischer Glaubwürdigkeit und der Höhepunkt an politischer Heuchelei".

In Hamburg eine Koalition mit Rechtspopulisten, in Berlin bald eine Regierung gemeinsam mit Rot-Grün? Der FDP-Landeschef Günter Rexrodt sieht für die Liberalen darin keinen Widerspruch. In Hamburg hätten die Menschen den Wechsel gewollt; dies könne man ihnen jetzt nicht verweigern. In Berlin gehe es darum, die Regierungsbeteiligung der PDS zu verhindern. Dies sei die Botschaft, die hier von der FDP ausgehe. Die CDU zieht noch eine Lehre aus den Hamburger Wahlen. Der CDU-Generalsekretär Joachim Zeller formuliert es so: "Rot-Grün hat bundesweit keine stabilen Mehrheiten mehr, auch nicht in den großen Städten". Wahlkampfleiter Liepelt geht noch einen Schritt weiter: "Hamburg hat bewiesen, dass Regierungen abwählbar sind. Das gilt auch für Berlin". Dass die Union in Hamburg weit unter 30 Prozent blieb, sei eher "von der Optik nicht so schön", meinte Zeller.

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