Berlin : Berlin vor der Wahl: Nach den Anschlägen bewegt die Innere Sicherheit die Berliner

Barbara Junge

Bisher war es gar kein Thema - doch nach den Anschlägen in den USA rückt auch in Berlin die Innere Sicherheit ins Blickfeld der Wähler. Hatten bei früheren Umfragen die Berliner die Sicherheitspolitik überhaupt nicht in die Liste der wichtigen Probleme der Stadt aufgenommen, nannten nun 29 Prozent die Sicherheitslage und die Terrorismus-Bekämpfung als vordringliches Aufgabengebiet. Damit rangiert die Innenpolitik auf Platz zwei hinter dem Abbau der Arbeitslosigkeit, den 35 Prozent noch immer als dringlichstes Problem nennen.

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Nach Ansicht der Wahlforscher ist damit noch nicht gesagt, dass das Thema Sicherheit Wahl entscheidend werde. "Diese Ergebnisse spiegeln natürlich in besonderer Weise die aktuellen Ereignisse wider", interpretieren sie ihre Ergebnisse. Doch eines zeichne sich bereits heute ab: "Die Außen- und Sicherheitspolitik, das Vorgehen gegen den Terrorismus und die internationale Lage dürften sich weit deutlicher in dem Wahlergebnis niederschlagen, als dies normalerweise bei Landtagswahlen der Fall ist." Als drittes Problem beschäftigt die Berliner die Bildungspolitik mit 15 Prozent. Die Haushaltslage und die wirtschaftliche Situation der Stadt bewegen die Gemüter dagegen nicht mehr im selben Maße wie bisher. Gerade mal 8 Prozent nennen die wirtschaftliche Lage (zuvor 19 Prozent), und 5 Prozent sehen in der Haushaltslage ein vordringliches Problem (zuvor 22 Prozent). Überraschend auch die Beurteilung der Ausländerpolitik. Trotz Verunsicherung sank der Wert derjenigen, die "zu viele Ausländer" ein Problem finden, um drei auf 5 Prozent.

Obwohl beim Thema Sicherheit traditionell eher den Christdemokraten Kompetenz zugetraut wird, liegt in Berlin auch hier die SPD vorn. Auf die Frage, welcher Partei man am ehesten zutrauen würde, auf Terroranschläge wie in New York angemessen zu reagieren, erhält die SPD 30 Prozent. Die CDU rangiert mit 23 Prozent auf Platz zwei. Den anderen Parteien wird hier kaum Kompetenz zugesprochen. Grünen und PDS vertrauen gerade mal 3 Prozent der Befragten, der FDP 1 Prozent. 4 von 10 Berlinern jedoch können keine Partei benennen, der sie eine angemessene Reaktion zutrauen würden.

Für eine angemessene Reaktion hält eine knappe Mehrzahl der Befragten einen militärischen Beistand der Bundesrepublik für die angekündigte Reaktionen der USA auf die Terroranschläge. Mit 56 Prozent Zustimmung liegt die Berliner Bevölkerung hier offenbar in einem von Infratest Dimap festgestellten Bundestrend. Umfragen anderer Institute hatten in den vergangenen Tagen jedoch auch Mehrheiten gegen einen Militärbeitrag der Bundesrepublik ermittelt. Die Zustimmung liegt in West-Berlin höher als in Ost-Berlin. Bei Grünen- wie PDS-Anhängern überwiegt die Ablehnung. Für noch nicht abgeschlossen hält Infratest die Beurteilung des islamischen Religionsunterrichts an einigen Berliner Schulen. Zwar spreche sich eine knappe Mehrheit gegen solchen Unterricht aus. Denkbar sei jedoch, dass diese Werte zu stark von den aktuell großen Ängsten geprägt sei. Recht eindeutig dagegen ist ein weiteres Ergebnis: 78 Prozent befürworten das Vorhaben, Religionsgemeinschaften das Religionsprivileg zu entziehen, um so wirkungsvoller gegen extremistische religiöse Organisationen vorgehen zu können.

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