Berlin : Berlin vor der Wahl: Sozialdemokraten hoffen auf Rot-Grün pur

Brigitte Grunert

Anderthalb Wochen vor der Berliner Wahl am 21. Oktober sehen sich die Sozialdemokraten nach Umfragen als die "mit Abstand stärkste Partei" und hoffen, dass es für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition "aus eigener Kraft reicht", wie Fraktionschef Michael Müller am Mittwoch betonte. Anderenfalls müsse man sowohl mit der FDP als auch mit der PDS über eine Dreier-Koalition reden. Beide Möglichkeiten schloss Müller wie Parteichef Peter Strieder nicht aus. Müller ging aber deutlich auf Distanz zum bisherigen Tolerierungspartner PDS - wie an den Vortagen bereits SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Strieder.

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Eine Senatsbildung mit der PDS sei wegen deren Haltung zur äußeren und inneren Sicherheit "schwerer geworden", sagte Müller. Bei der PDS seien "Verlässlichkeit und klare Positionen im Moment nicht erkennbar". Er warf ihr "Rumgeeiere" in diesen, aber auch anderen Fragen wie beim geplanten Großflughafen vor. PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sei "entzaubert", meinte Müller. Die PDS ist wegen ihrer Ablehnung der Militäreinsätze als Antwort auf die Terroranschläge auf die USA schwer in die Schusslinie der SPD geraten.

Kritisch äußerte sich Müller allerdings auch über die FDP. Auch bei den Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Günter Rexrodt sei "nicht klar erkennbar, wofür sie stehen". Der ehemalige Bundesminister und einstige Senator Rexrodt stehe "nicht für Aufbruch und Erneuerung". Man wisse nicht einmal, ob Gysi und Rexrodt, die dem Bundestag angehören, für die Landespolitik zur Verfügung stehen. Nötig sei eine "stabile Koalition mit seriösen Partnern" für fünf Jahre. Deshalb sei die Koalitionsfrage nach der Wahl sorgfältig zu prüfen.

Nach jüngsten Meinungsumfragen hat die rot-grüne Koalition bisher keine Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre danach eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine rot-rote Koalition, die die SPD nicht will. Indessen setzt Günter Rexrodt auf die Ampelkoalition. "Die SPD wird nicht mit der PDS gehen. Das wäre in der Hauptstadt ein Schlag ins Gesicht von Bundeskanzler Schröder", sagte Rexrodt dem Tagesspiegel: "Die SPD sagt das so natürlich jetzt nicht, sie erhält das Druckpotenzial auf uns aufrecht." Rexrodt trat "Latrinengerüchten" entgegen, dass er wegen seiner "sieben Aufsichtsratsmandate" nicht in die Landespolitik zurückkehren wolle. Die Tantiemen seien vergleichsweise bescheiden. Im Fall einer Ampel will er als Fraktionschef oder Senator zur Verfügung stehen.

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