Berlin : Berlin vor der Wahl: SPD: Wer gewählt wird, muss spenden

Lars von Törne

Die Berliner SPD wehrt sich gegen Vorwürfe, von ihren Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl ein verbindliches "Antrittsgeld" verlangt zu haben. Die politische Konkurrenz, allen voran die PDS, hatten der Partei vorgeworfen, von den drei ersten Kandidaten auf der Liste für Marzahn-Hellersdorf jeweils eine Zwangs-Spende in Höhe von 6000 Mark als Voraussetzung für die Kandidatur verlangt zu haben. Darin sehen PDS, CDU, FDP und Grüne eine unzulässige Beschränkung auf zahlungskräftige Kandidaten. Der SPD-Landesverband und der Marzahner Kreisverband weisen diese Kritik zurück und werfen ihren Gegenspielern vor, eine seit langem übliche Praxis absichtlich falsch dargestellt zu haben.

"Unsere Kandidaten verpflichten sich lediglich nach der Nominierung, dem Kreisverband im Falle ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus 6000 Mark für den Wahlkampf zu bezahlen", stellt Marzahns SPD-Kreisvorsitzender Clemens Thurmann klar. "Wenn sie nicht gewählt werden, müssen sie auch nichts bezahlen." Das sei auch in anderen SPD-Kreisverbänden so üblich. Und es entspreche ungefähr den Wahlkampfabgaben, die auch andere Partei-Kreisverbände einforderten. So verlange die PDS von ihren Mandatsträgern im Abgeordnetenhaus 600 Mark im Monat für den Wahlkampf. Die Kritik der PDS, die den Marzahner Sozialdemokraten "unsoziales und verfassungsrechtlich bedenkliches" Verhalten bei der Kandidatenaufstellung vorgeworfen hatte, hält Thurmann für ein Wahlkampfmanöver. Die auch von den anderen Parteien aufgegriffene Behauptung, durch die Zahlungsverpflichtung im Falle einer erfolgreichen Wahl würden junge Menschen oder Arbeitslose von der Kandidatur abgehalten, sei falsch. "Niemand wird ausgeschlossen", sagt Thurmann. Es werde von den Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen lediglich eine Einzugsermächtigung für den Fall ihres Einzugs ins Abgeordnetenhaus verlangt. "Die bekommen ja dank der SPD dann eine erhebliche Summe Geld zusätzlich zu ihrem bisherigen Einkommen."

Nach dem Wirbel, den die Veröffentlichungen über die Marzahner Selbstverpflichtungen ausgelöst haben, erwägt Kreischef Thurmann jetzt allerdings, künftig darauf zu verzichten, die Kandidaten vor der Wahl Einzugsermächtigungen unterschreiben zu lassen. Stattdessen könnten sie sich freiwillig verpflichten, die leeren Kassen des Kreisverbands im Falle ihrer Wahl mit einem bestimmten Betrag zu füllen. So praktiziert es zum Beispiel die CDU, wie Landesgeschäftsführer Matthias Wambach erklärt: "In vielen unserer Kreisverbände zahlen die Kandidaten eine Rücklage für den Wahlkampf." Dann liefe auch die Kritik der PDS ins Leere. "Unsere Kandidaten erklären, dass sie als Abgeordnete einen Obulus entrichten - freiwillig", sagt PDS-Fraktionssprecher Günter Kolodziej.

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