Berlin vs. Bund : Wowereit: Berlin darf nicht zum Armenhaus der Republik werden

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Anhöhrung zur Klage Berlins auf Anerkennung einer Haushaltsnotlage begonnen. Der Regierende Bürgermeister Wowereit verteidigte die Forderung nach zusätzlichen Geldern.

Berlin - Als Vertreterin der Bundesregierung wies die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), die Forderungen entschieden zurück. Die Hauptstadt müsse noch mehr sparen und Ausgaben kürzen.

Wowereit betonte in seiner zehnminütigen Stellungnahme, zwei historische Gründe seien entscheidend für die 60 Milliarden Euro betragende Überschuldung der Hauptstadt: Der Zweite Weltkrieg und die Teilung Deutschlands und Berlins. Ohne diese Ereignisse wäre Berlin das wirtschaftliche Zentrum Deuschlands. Er betonte, die geforderten Bundeshilfen seien nicht für den Konsum gedacht, sondern sollen nur der Entschuldung dienen. Abschließend appellierte er an die Richter: «Wir können nicht zulassen, dass Berlin zum Armenhaus der Republik wird.»

Finanz-Staatssekretärin Hendricks argumentierte, die Lage der Staatsfinanzen habe sich in den vergangenen Jahren insgesamt beträchtlich verschlechtert. «Der Bund ist bereits an der Grenze zur Selbstgefährdung angelangt.» Berlin sei zudem bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs nach der Wiedervereinigung «keineswegs über den Tisch gezogen worden». Mit den Ergebnissen «waren letztlich alle zufrieden, auch Berlin».

Hendricks warf Berlin vor, den Weg der Verschuldung gewählt zu haben. Die Konsolidierung müsse nun nachgeholt werden. Das Ausgaben-Niveau der Hauptstadt liege «weit jenseits der Vergleichsmaßstäbe». Sie sagte: «Selbst wenn man überdurchschnittliche Einnahmen hat, wie das Land Berlin, kann man auf Dauer nicht mehr ausgeben als man hat.»

Die Anhörung wird bis zum Abend dauern. Das Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet, möglicherweise aber vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der Berliner Senat hatte die Klage im Herbst 2003 eingereicht. 1992 hatten bereits Bremen und das Saarland erfolgreich geklagt. Beide Länder haben bereits neue Klagen ins Auge gefasst. (tso/dpa)

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