Berlin : Wachsender Widerstand gegen NPD-Parteitag

Angesichts eines juristischen Teilerfolges der NPD wächst der Widerstand gegen den für das Wochenende in Berlin geplanten Bundesparteitag der Rechtsextremen. Die Gegner prüfen neue rechtliche Schritte.

Berlin - Die NPD hat per einstweiliger Verfügung vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg erwirkt, dass der Pächter des Festzentrums Trabrennbahn Mariendorf einen Mietvertrag mit der NPD einhalten muss. Die Berliner Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will in Mariendorf am Samstag eine Gegenkundgebung organisieren. Die Berliner Polizei ist nach Darstellung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf den Parteitag und Proteste dagegen eingestellt. Ursprünglich hatte die rechtsextreme Partei angekündigt, ihren Bundesparteitag im Fontane-Haus des Bezirks Reinickendorf abzuhalten.

Nach Angaben einer Berliner Justizsprecherin hat die NPD vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung auf Besitzüberlassung gegen den Pächter des Festsaals erwirkt. Dieser hatte nach Aufforderung durch den Berliner Trabrenn-Verein (BTV) den im Juni geschlossenen Mietvertrag gekündigt. Nach Auffassung der Richter enthält der Vertrag jedoch keine Kündigungs- oder Rücktrittsmöglichkeiten. Eine Berufung vor dem Landgericht ist aber möglich.

In dem Aufruf der Berliner Parteien hieß es, "Versuche der NPD, ihre menschenverachtende Ideologie durch einen Parteitag scheindemokratisch zu legitimieren, werden wir nicht zulassen". Gerade nach den jüngst veröffentlichten Ergebnissen über rechtsextremes Gedankengut in der Gesellschaft und angesichts der erschreckend hohen Zahl rechtsextremer Gewalttaten bestehe die dringende Notwendigkeit und gesellschaftliche Verpflichtung eines jeden Einzelnen, sich für Demokratie, Toleranz und Offenheit einzusetzen und der NPD entgegenzustellen.

Der BTV-Geschäftsführer Uwe Krop sagte, dass der Verein weiter versuchen werde, die Veranstaltung doch noch zu untersagen. Der Pächter des Festsaals hat laut Krop die Vereinsführung erst nach Abschluss des Vertrages mit der NPD informiert. Der BTV will nun erneut vors Amtsgericht ziehen, weil er die für Samstag auf der Trabrennbahn vorgesehene Rennveranstaltung durch den NPD-Bundesparteitag gefährdet sieht. Die einstweilige Verfügung betreffe nur den Vertrag zwischen Pächter und Partei, betonte Krop.

Bürgermeister: "Unerträglicher" Vorgang

Der Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD), sagte, er habe den Vorstand des Trabrenn-Vereins gebeten, rechtliche Mittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts einzulegen. Er hoffe sehr, dass eine weitere gerichtliche Entscheidung nun dabei hilft, dass der "Spuk an uns vorbeigeht". Für ihn sei es "unerträglich", sich ausgerechnet am Jahrestag der Novemberpogrome mit einem NPD-Bundesparteitag auseinander setzen zu müssen, betonte Band.

Gegen die ursprünglichen Pläne der rechtsextremen Partei, ihren Parteitag im Bezirk Reinickendorf abzuhalten, hatte sich in Berlin massiver Protest geregt. Die Berliner Grünen-Fraktion, die für Samstag bereits vor dem Fontane-Haus im Märkischen Viertel eine Kundgebung mit 2000 Teilnehmern angemeldet hatte, plant nun auch Proteste an der Trabrennbahn Mariendorf. Bezirksbürgermeister Band kündigte an, sich im Falle einer juristischen Niederlage an einer Gegendemonstration persönlich zu beteiligen.

Innensenator Körting sprach angesichts einer Reihe von Gegenveranstaltungen, die unter anderem von den Grünen und der SPD angemeldet worden seien, von einer "komplizierter Situation". Er gehe aber davon aus, dass die Polizei die Sicherheit beim Parteitag "einer Partei, die wir alle nicht mögen, die aber verfassungsmäßige Rechte hat", garantieren könne. (tso/ddp)

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