Berlin-Wahl: "Null Toleranz"

Berlin - Pflüger warf dem rot-roten Senat vor, der Kriminalität in der Stadt durch Personalabbau bei der Polizei Vorschub geleistet zu haben. Die Aufklärungsquote liege nur noch bei 48 Prozent und sei damit die niedrigste seit acht Jahren, sagte Innenexperte Frank Henkel, der in Pflügers Schattenkabinett als Innensenator vorgesehen ist. Zudem würden die Täter immer brutaler. Dagegen sei in New York die Kriminalitätsrate in den vergangenen zehn Jahren um 70 Prozent gesenkt worden.

Die CDU wolle die von der rot-roten Koalition eingesparten 1300 Stellen bei der Polizei deshalb wieder besetzen, sagte Pflüger. Finanziert werden könnten die Einstellungen unter anderem durch die schnellere Entscheidung über Asylanträge. Mit zwei juristischen Kammern ließen sich jährlich etwa 50 Millionen Euro sparen. Allein 1000 zusätzliche Polizisten kosten nach CDU-Angaben jährlich rund 40 Millionen Euro.

Zugleich könnte Berlin erheblich entlastet werden, wenn der Bund dem Land die tatsächlichen Kosten für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben erstatten würde, sagte Henkel. Bisher erhält Berlin für die Absicherung von Staatsbesuchen oder den Schutz von Botschaften rund 38 Millionen Euro, während die Aufwendungen auf mindestens 100 Millionen geschätzt werden.

Polizeireserve und Videoüberwachung

Außerdem will die CDU den 2001 abgeschafften Freiwilligen Polizeidienst wieder einführen. Im Jahr 2000 habe die Truppe, die früher Freiwillige Polizeireserve hieß und im Objektschutz oder Streifendienst tätig war, 150.000 Stunden geleistet, sagte Henkel. Den Kosten von einer Million Mark hätten Einnahmen von fast fünf Millionen Mark gegenübergestanden. Angehörigen des Dienstes waren damals jedoch Rambo-Methoden und eine Verstrickung in die rechte Szene vorgeworfen worden.

Weitere Forderungen der CDU sind Videoüberwachung auf Bahnhöfen und an anderen kriminalitätsbelasteten Orten, Abschiebung ausländischer Serientäter und geschlossene Heimunterbringung für gefährliche Jugendliche. Eine abschreckende Wirkung verspricht sie sich von Kurzarresten für junge Täter. 18- bis 21-Jährige sollen nach dem härteren Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden. (tso/ddp)