Berlin-Wahl: Parlament – Diäten steigen um 3,9 Prozent

Die Diäten der Berliner Abgeordneten erhöhen sich ab 1. Januar 2017 auf 3742 Euro monatlich. Das sind 141 Euro (3,9 Prozent) mehr als bisher. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP haben sich auf eine entsprechende Änderung des Landesabgeordnetengesetzes geeinigt.

Der Antrag wird noch im Hauptausschuss beraten und könnte am 8. Dezember vom Parlament beschlossen werden. Neben dieser Entschädigung steht den Abgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale (für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und die Unterhaltung eines Büros) in Höhe von 2518 Euro monatlich zu. za

In einer früheren Fassung des Artikels stand fälschlicherweise, dass die Diäten um elf Prozent steigen sollen. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP für die Aufstockung der Diäten war missverständlich formuliert, da im geltenden Landesabgeordnetengesetz noch der Betrag von 2014 aufgeführt ist. Damals lag die Abgeordnetenentschädigung bei 3369 Euro brutto monatlich. Seitdem wurde der Betrag jedoch jährlich angehoben, ohne das Gesetz entsprechend anzupassen.