Berlin : Berlin-Wahl und EU-Ausländer: Die Gewohnheit siegt

Amory Burchard

Ein älterer, grauhaariger Funktionär, Typ Arbeiterklasse oder Angestellter im öffentlichen Dienst, sei sein BVV-Kandidat im Bezirk Tempelhof Schöneberg. Die "neue SPD" verkörpere der SPD-Mann auf dem Plakat nicht, wählen wolle er ihn trotzdem, sagt Johan Holten. Der dänische Videokünstler und Student der Kulturwissenschaften ist einer von 62 341 EU-Ausländern, die am 21. Oktober die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen mitwählen dürfen.

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Achtzehn Prozent der EU-Bürger haben bei den Wahlen 1999 berlinweit von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, in Zehlendorf und Steglitz waren es immerhin 25 Prozent, sagt der Landeswahlleiter. Er hat alle seit mindestens drei Monaten hier lebenden EU-Bürgern Anfang September schriftlich über ihr Wahlrecht aufgeklärt. Alle bei der Meldestelle Registrierten haben eine hellgelbe Wahlberechtigung mit dem Aufdruck "nur zur BVV" bekommen.

Wie Holten, der seit sieben Jahren in Deutschland und seit drei Jahren in Berlin lebt, denken viele Berliner Europäer, sie würden gerne auch auf Landesebene mitwählen. Man bilde sich seine politische Meinung eher über die Landes- und Bundespolitik, weniger über Bezirksangelegenheiten. Um überhaupt mitmischen zu können, übertrage er seine Entscheidung eben auf den Bezirk, sagt der 25-jährige Holten.

Auch die Finnin Raija Laube kennt ihren Spandauer BVV-Kandidaten nur vom Plakat. Die für Finanzen und Verwaltung zuständige Mitarbeiterin des Finnland-Instituts, traut dem Mann nicht zu, etwas an dem "miserablen Schulniveau" im Bezirk zu ändern. Die Spandauer Lehrer seien nicht in der Lage, ihre Schüler zu begeistern - nicht für Literatur, nicht für Geschichte. "Wir brauchen auch in der Politik mehr Begeisterung für die Gesellschaft", sagt Frau Laube. Der Kandidat, für den sie trotz allem stimmen wird, "weil ich immer die Partei wähle, die meine Grundsätze vertritt", strahle die nicht aus.

Mario Tamponi, italienischer Journalist und Inhaber des Restaurants Incontri, will das volle Wahlrecht für EU-Bürger, die seit mindestens zehn Jahren hier leben. "Ich kenne Deutschland, die Deutschen und die Berliner Politik sehr gut. Ich habe die Kompetenz, mitzuwählen", sagt Tamponi. In diesem Jahr falle ihm die Wahl allerdings schwer. Er tendiere politisch zur SPD, finde aber CDU-Kandidat Frank Steffel interessanter. Doch auch in Sachen BVV betrachtet er es als seine "Pflicht als Europäer", seine Stimme abzugeben.

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