Berlin: Berlin will Anträge auf Elterngeld vereinfachen Babyboom: Senat kündigt Bundesratsinitiative an

Lange Wartezeiten und geschlossene Elterngeldstellen, um Anträge abzuarbeiten: Angesichts der Probleme bei der Berechnung des Elterngeldes fordern jetzt mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Bayern, eine Vereinfachung des Verfahrens. „Unser Ministerium erarbeitet jetzt Änderungsvorschläge“, teilte gestern eine Sprecherin des Münchener Sozialministeriums mit. Anfang 2008 werde sich das Kabinett damit beschäftigen, „und dann wird es wohl eine Bundesratsinitiative geben“. Der Berliner Senat wird diese Initiative unterstützen. Denn durch den Babyboom sind die Ämter mit der Antragsflut überfordert: Zwischen Januar und August wurden in Berlin 19 579 Kinder geboren, 4,62 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Haupthindernis für eine schnellen Berechnung des Elterngeldes ist die Gesetzesvorschrift, wonach das Gehalt in den letzten zwölf Monaten vor Beantragung zugrunde gelegt werden muss. Da viele Betroffene innerhalb eines Jahres die Arbeitgeber wechseln oder auch Zeiten der Arbeitslosigkeit dazwischenliegen, ist es kompliziert, alle Daten korrekt auszuwerten. Wenn dann auch noch beide Elternteile das Geld beantragen, verdoppelt sich der Aufwand sogar. In Pankow zum Beispiel sind bisher 3100 Anträge gestellt worden, zu 60 Prozent von beiden Elternteilen. „Da kommt man auf fast 5000 Anträge“, sagt Jugendamtsdirektorin Judith Pfennig. Pankow hat auch noch ein anderes „Problem“: Im Bezirk wohnen viele selbstständige Akademiker. Stellen diese Elterngeldanträge, ist die Bearbeitung mitunter sehr kompliziert. „Die einfacheren Fälle sind die Anträge von Hartz-IV-Betroffenen“, sagt Neuköllns Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne). Unter den 2375 bisher eingegangenen Anträgen in Neukölln leben etwa 70 Prozent der Antragsteller von staatlicher Unterstützung.

Bisher sind in Berlin 16 030 Anträge auf Elterngeld bewilligt worden. Dass unter den Antragstellern prozentual mehr gut verdienende Eltern sind, lässt sich dagegen nicht eindeutig sagen. „Etwa die Hälfte der Antragsteller sind Besserverdienende“, verlautet aus dem Rathaus in Charlottenburg-Wilmersdorf. In Friedrichshain-Kreuzberg dagegen sind es aufgrund der Sozialstruktur nur „einige Spitzenverdiener“, heißt es.

Neben dem komplizierten Antragsverfahren gibt es auch zu wenig Personal: Die Bezirke haben nur je zwei zusätzliche Mitarbeiter aus dem Stellenpool bekommen, um die Antragsflut zu bewältigen. Den Vorwurf an die Finanzverwaltung, dass das Personal nicht reiche, wies Sprecherin Kristina Tschenett zurück: Im Rahmen ihrer Globalhaushalte könnten die Bezirke eigenständig über die Mittelverwendung entscheiden. „Für Einsatz und Verteilung von Mitarbeitern ist nicht die Finanzverwaltung, sondern der Bezirk selbst verantwortlich“, sagte sie.sib/sve