Berlin : Berlin will mehr Geld für die Schüler aus dem Unmland

Die Zahl der Brandenburger Gastschüler in Berlin ist nach Darstellung der Senatsschulverwaltung enorm gestiegen. Derzeit lernen 7 228 märkische Kinder und Jugendliche in Berliner Schulen, wie Sprecher Thomas John am Sonntag sagte. Im Schuljahr 1997/98 seien es erst 4.023 gewesen. Bei den Pendlern handle es sich vor allem um Schüler, die mit ihrer Familie aus der Stadt ins Umland gezogen sind.

Angesichts der steigenden Schülerzahl drängt der Senat auf eine höhere Ausgleichszahlung. Nach den Vorstellungen Berlins soll das Nachbarland bereits in diesem Jahr 9,8 Millionen Mark zahlen, 2,8 Millionen Mark mehr als 1998 und 1999. Die Landesregierung in Potsdam ist dagegen nur zu einer Erhöhung um 460 000 Mark bereit. Strittig ist vor allem die Frage, ob Brandenburg auch für Schüler zahlen muss, die beim Umzug ihrer Familien bereits in Berlin zur Schule gingen.

Brandenburg leiste nur einen Ausgleich, wenn das zuständige Schulamt es als "zwingend" ansehe, dass der Schüler in Berlin unterrichtet wird, sagte der Sprecher des Potsdamer Bildungsministeriums, Martin Gorholt. Dies sei der Fall, wenn der Schulweg deutlich kürzer ist oder eine bestimmte Ausbildungsrichtung nur in Berlin angeboten wird. Für jene Berliner Schüler, deren Eltern ins Umland gezogen sind, werde das Land keinen Ausgleich zahlen.

Berlin und Brandenburg haben schon einmal heftige Differenzen um die Schulpendler ausgefochten. Sie endeten im November 1997 mit einer Vereinbarung zwischen Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe. Danach zahlt Brandenburg bis zum Jahr 2001 insgesamt 31 Milionen Mark an Berlin. Die Vereinbarung enthält allerdings auch eine Änderungsklausel.

Die Nachbesserung dieses so genannten Gastschülerabkommens wird am Dienstag ein Besprechungspunkt auf der gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder sein. Schulsenator Klaus Böger und sein Potsdamer Amtskollege Steffen Reiche (beide SPD) wollen dabei auch über eine engere Zusammenarbeit im Bildungssektor beraten. Nach Angaben von Gorholt gibt es Überlegungen, im Hinblick auf eine Länderfusion gemeinsame Rahmenpläne aufzustellen und bei der Pädagogen-Ausbildung stärker zu kooperieren. Außerdem sollen der Neubau oder die Schließung von Schulen im grenznahen Bereich abgestimmt werden.

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