Berlin : Berlin will seine U-Bahnschienen nicht privatisieren

Senator Strieder gegen Leasing des Verkehrsnetzes wie in Frankfurt

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Die Ablehnung ist deutlich. Schlicht „Unsinn“ wäre es aus Sicht von Verkehrssenator Peter Strieder (SPD), wenn Berlin dem Beispiel der Stadt Frankfurt am Main folgen würde. Die hatte in ihrer Finanznot am Freitag beschlossen, ihr U und Straßenbahnnetz an einen amerikanischen Investor zu verkaufen und dann, wie berichtet, per Leasingverfahren 99 Jahre lang zu mieten, wobei die Mietzahlungen bei einem späteren Kauf angerechnet würden. „Das ist kein Modell für Berlin“, sagte Strieders Sprecherin Petra Reetz am Sonnabend. „Das Land darf sich aus seiner Hoheit für die öffentliche Infrastruktur nicht verdrängen lassen.“

Reetz wies darauf hin, dass der größte Teil des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin bereits längst privatisiert sei, indem BVG und S-Bahn für den Betrieb und den Fuhrpark zuständig seien. Auch die Bahnhöfe befinden sich im BVG-Besitz. Das Schienennetz einschließlich Tunneln und Gleisanlagen, das jetzt in Frankfurt verkauft werden soll, wolle Berlin aber auf keinen Fall aus der Hand geben. „Das ist unsere Sicherheit“, sagt Reetz.

Die PDS-Verkehrspolitikerin Jutta Matuschek wies daraufhin, dass die BVG schon seit langem ihren Fuhrpark per Leasingverfahren betreibt. So seien alle neuen Straßenbahnen, alle neuen U-Bahnen sowie auch viele Busse und sonstige Fahrzeuge der Verkehrsbetriebe beim Hersteller gemietet. Dadurch spare die BVG „einige Millionen Euro“ pro Jahr. Ob zusätzlich dazu ein Verkauf mit anschließendem Leasing auch für das gesamte U-Bahnnetz sinnvoll wäre, ist in Berlin bereits vor zwei Jahren durchgerechnet worden, sagt Matuschek. „Danach hatten sich Senat und BVG dagegen ausgesprochen, weil die Probleme und Risiken den finanziellen Nutzen überwogen hätten.“ lvt

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