Berlin : Berlin will sich weiter Bezirke leisten

Parlament debattiert in einer Aktuellen Stunde über die kommunale Selbstverwaltung und Reibungsverluste

Brigitte Grunert

Die bezirkliche Selbstverwaltung ist allen Parteien heilig. Niemand will sie abschaffen. Dass die rot-rote Koalition dennoch das Thema zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus machte, war der Opposition nicht ganz geheuer. „Sie wollen offenbar den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit öffentlich zurückpfeifen bei seinem Kokettieren mit der Abschaffung der Bezirke“, höhnte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland. Dabei nahm er besonders die PDS aufs Korn.

Innensenator Ehrhart Körting brach eine Lanze für Wowereit, bei den Solidarpaktgesprächen sei der Vorschlag auf den Tisch gelegt worden. Wowereit habe lediglich gesagt, man müsse auch über die Organisation der Bezirke reden. Der Beamtenbund hatte für die Abschaffung der Bezirksbürgermeister und Stadträte aus Kostengründen plädiert.

SPD und PDS betonten, dass es bei der verfassungsrechtlich garantierten bezirklichen Selbstverwaltung bleibt. CDU, FDP und Grüne warfen der Koalition dagegen Reden mit gespaltener Zunge vor. Immer wieder entscheide der Senat ohne Beteiligung der Bezirke, monierte Matthias Wambach (CDU). Der Innensenator bezweifelt, dass Beamte die bürgernahe Arbeit von Bezirksämtern und Bezirksverordneten besser machen können. Er sprach sich jedoch für einheitliche Verwaltungsstrukturen der Bezirke in der Einheitsgemeinde Berlin aus. Es gehe nicht an, dass ein Senator zu einem Thema drei Stadträte als Ansprechpartner habe. Er halte vier statt fünf Stadträte für ausreichend. Die Bezirke brauchten nicht weniger, sondern mehr kommunale Selbstverwaltungskompetenzen, meinte der PDS-Abgeordnete Peter Rudolf Zotl in seinem Plädoyer für die kommunale Selbstverwaltung. An Reibungsverlusten seien nicht die Bezirke schuld, obwohl es dort sicher viel aufzuräumen gebe. Viele Fallstricke würden aber gerade von der Hauptverwaltung gelegt. Kostentreiberei und Bürokratie würden durch die Abschaffung der Bezirke gewiss nicht behoben. Zotl sprach sich ebenso wie Alexander Ritzmann von der FDP und Wieland von den Grünen für die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene aus. Ein entsprechendes Gesetz bereitet die Koalition vor. Die Grünen verlangen außerdem die Entkoppelung der Bezirkswahlen von der Abgeordnetenhaus-Wahl.

Aus CDU-Sicht führt die rot-rote Koalition eine „Beruhigungspillen-Diskussion“, so der Vorwurf von Wambach. Inzwischen sei allen klar, dass der Senat, vor allem der Finanzsenator, aus Kostengründen die Selbstverwaltung der Bezirke beschneiden wolle.

Die FDP findet, dass die Bezirke alles regeln sollen, „was einen örtlichen Bezug hat“. Alles andere solle der Senat regeln. Die Grünen beklagten die finanzielle „Ausblutung der Bezirke und die daraus folgende Schließung von Einrichtungen. „Das ist eine Schande“, so Wieland.

Bernd Schimmler (SPD) betonte, dass den Bezirken im Zuge der Bezirksreform bereits viel mehr Aufgaben übertragen wurden, und dies solle auch so bleiben. Die Oposition monierte, dass die gesetzliche Aufgabenübertragung ungenügend umgesetzt worden sei.

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