Berlin: Berlin wird nicht Washington D.C. Der Senat präzisiert

Berlin will ein Bundesland bleiben und beansprucht keine Sonderstellung nach dem Vorbild von Washington D.C. Das hat der Senat gestern klargestellt. Das Grundgesetz schließe „nach einhelliger Einschätzung aus, dass es irgendein bundesunmittelbares Gebiet geben kann“, steht in einem Senatsbericht über die Arbeit der FöderalismusKommission. Deren Aufgabe ist es, Vorschläge zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung vorzulegen. In dem Gremium sitzen Vertreter des Bundes und der Länder.

Der Senat nutzte den Bericht über die Kommissionsarbeit, um die Hauptstadt-Initiative Wowereits näher zu erläutern. Mit der Aufnahme einer Hauptstadtklausel ins Grundgesetz solle „eine wesentliche Grundlage für ein neues, gemeinsames Selbstverständnis aller Deutschen für den Umgang mit ihrer Hauptstadt geschaffen werden“. Es gehe dabei aber nur um das Verhältnis zwischen Berlin und dem Bund, das konkretisiert und präzisiert werden solle. „Eine Einbeziehung aller anderen Länder mit der Folge finanzieller Mitverantwortung würde das Vorhaben von vornherein zum Scheitern bringen“, erklärte der Senat.

Außerdem wurde versichert, dass die Regelungen für den ehemaligen Regierungssitz Bonn unberührt bleiben sollen. Es sei auch nicht Sinn der gewünschten Hauptstadtklausel, die extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin zu bewältigen. Die angestrebte Länderfusion mit Brandenburg bleibe ebenfalls außen vor. Und für die Stadt Berlin bleibe es in einem gemeinsamen Bundesland „selbstverständlich bei der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung“. Berlin wolle keinerlei Zentralisierung. „Berlin ist nicht Paris.“ za

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