Berlin : Berlin wird zum Treffpunkt von Extremisten

Neonazis suchen Verbündete aus „Schurkenstaaten“ Verbrüderung mit Irakern, Nordkoreanern und Islamisten

Frank Jansen

Die Bilder erschrecken: NPD-Anwalt Horst Mahler und Parteichef Udo Voigt debattieren in der Mensa des Studentenwerks an der Technischen Universität mit Islamisten, die zum Krieg gegen Israel aufrufen und Osama bin Laden huldigen. In ihrem Hass auf Amerika und Juden suchen Rechtsextreme den Kontakt zu fanatischen Muslimen, aber auch zu Paria-Regimen wie Irak und Nordkorea. Schauplatz der bizarren Verbrüderung von „Schurkenstaaten“ mit kleineren Schurken und von diesen untereinander wird zunehmend Berlin.

Mit den Worten „Im Namen Gottes des Allergnädigsten, aller Barmherzigsten“ beginnt der „Offene Brief Saddam Husseins an das amerikanische Volk und die westlichen Völker und ihre Regierungen“. Es folgt eine Attacke gegen die USA, die „Millionen Menschen“ getötet hätten. Das Pamphlet samt Foto des Diktators erscheint auf der Homepage der Neonazi-Sekte „Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)“, deren Gründer Michael Koth in Berlin als „Gausekretär“ residiert. Der KDS genießt bei der irakischen Botschaft, seit Juni in Zehlendorf angesiedelt, offenkundig einen guten Ruf. Die Neonazis werden von den Diplomaten empfangen, ein weiterer KDS-Anführer, Thomas Brehl, habe sogar eine persönliche Einladung bekommen, berichtet die Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. Das Blatt zitiert aus dem Anschreiben: „Der Geschäftsträger der Botschaft Irak Shamil A. Mohammed und seine Frau Maisoun Mohammed geben sich die Ehre.“ Brehl selbst lobt Saddam: Das sei ein Mensch, „der uns schon in einigem an unseren Führer Adolf Hitler erinnert, der dieser gewaltigen Übermacht Amerika trotzt“.

Auch andere Neonazis sind in der Botschaft gern gesehen: „Nationalisten aus Halle“ berichten im Internet, sie hätten im Juli persönlich „politische Solidarität“ bekundet. „Da weder Vertreter der Bundesregierung noch der Stadt Berlin anwesend waren, konnten wir die Rührung unserer irakischen Gastgeber feststellen, dass deutsche Menschen ihre Sympathie mit diesem von der Weltmacht USA geknechteten und verfolgten Volk bekundeten“, freuen sich die Neonazis. Und loben das „hervorragende Essen unter den Klängen irakischer Volksmusik“.

Sicherheitsexperten verweisen auf die Tradition der braunen Irak-Connection. So dienten sich Neonazis 1990 der Botschaft als Söldner für den bevorstehenden Golfkrieg an. Der Einsatz kam jedoch nicht zustande, angeblich aus finanziellen Gründen.

Rechtsextremisten flirten auch mit dem Stalinistenregime Nordkoreas. Hier tat sich ebenfalls der „Kampfbund“ hervor, aber auch die NPD mischte mit. Im Sommer 1998 wurde eine Delegation des Parteivorstands in der diplomatischen Vertretung Nordkoreas in der Glinkastraße in Mitte empfangen. Unter den Nationaldemokraten befand sich der Landesvorsitzende von Mecklenburg- Vorpommern, Hans Günter Eisenecker. Der Anwalt vertritt heute die NPD im Parteiverbotsverfahren – zusammen mit Horst Mahler, den es zu den Islamisten zieht.

Mahler treibt vor allem der Judenhass. Im April 2001 wollte der einstige RAF-Terrorist bei einem Treffen von Holocaust-Leugnern in Beirut als Referent auftreten. Der „Kongress“ sollte in einem Viertel stattfinden, das die Islamistenmiliz „Hisbollah“ kontrolliert. Libanesische Intellektuelle protestierten bei der Regierung, die das Treffen verbot.

Die Sicherheitsbehörden beobachten auch Kontakte der Berliner NPD-Zentrale zu dem rechtsextremen Schweizer Islamisten Ahmad Huber. Der äußerlich bieder erscheinende Mann trat bei NPD-Veranstaltungen auf und saß im Verwaltungsrat des international Finanzdienstleisters „Al Taqwa“ („Gottesfurcht“). Nach Erkenntnissen amerikanischer Behörden gibt es Verbindungen zu Osama bin Laden. Huber selbst soll behauptet haben, er sei in Beirut mit Al-Qaida-Leuten zusammengekommen und habe sie als „sehr diskrete, hochintelligente Leute“ bezeichnet, berichten Schweizer Zeitungen. Das Büro der Antiterrorbehörde beim US-Außenministerium setzte November 2001 „Al Taqwa“ und Huber auf eine Liste terrorverdächtiger Organisationen und Personen.

Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Oktober 2001 schloss ein NPD-Sprecher nicht aus, Huber habe der Partei gespendet. Als dann der Tagesspiegel über mutmaßliche Kontakte Hubers zu Al Qaida berichtete, folgte ein Dementi der NPD-Zentrale: Der Schweizer habe keinesfalls Geld für den Wahlkampf überwiesen.

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