Berlin: Berlin zaudert beim Fahrverbot für Lkw

Stuttgart, München, Berlin – drei Städte, ähnliches Problem: zu hohe Feinstaubbelastung. Während die beiden Städte im Süden nun mit einem generellen oder teilweisen Fahrverbot für Lkw reagieren, lehnt Berlin dies grundsätzlich ab. „Wir haben geprüft, ob ein punktuelles Durchfahrverbot in Berlin sinnvoll wäre“, sagt Manuela Damianakis, die Sprecherin von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). „Aber wir sind zu der Ansicht gekommen, dass die Werte auch durch ein Verbot nicht nennenswert sinken würden.“

In Stuttgart fahren seit Jahresbeginn nur noch Lkw mit weniger als 3,5 Tonnen, nachdem die Stadt im vergangenen Jahr bundesweit Spitzenreiter darin war, gegen die EU-Feinstaubrichtlinie zu verstoßen. Jetzt hat auch München angekündigt, den Transitverkehr schwerer Lkw – mit zwölf Tonnen und mehr – in der Stadt zu verbieten, um die Gesundheit der Bürger besser zu schützen. Vor allem Dieselruß soll Krebs erregen.

Kürzlich fanden sich auf einer bundesweiten Liste der Überschreitungen fünf Berliner Messstationen auf den vorderen sieben Plätzen. Allen voran die Frankfurter Allee in Friedrichshain und die Neuköllner Silbersteinstraße. Dort wurden seit Jahresbeginn bereits an 24 Tagen mehr als die erlaubten 50 Mikrogramm Schwebstaub je Kubikmeter Luft gemessen. Laut einer EU-Richtlinie darf dieses Limit aber höchstens an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Schon im vergangenen Jahr waren die erlaubten Grenzwerte an drei Messstellen deutlich überschritten worden: an der Silbersteinstraße an 72 Tagen, an der Frankfurter Allee an 71 Tagen und an der Karl- Marx-Allee in Neukölln an 53 Tagen.

Die Gründe für die Überschreitung seien andere als in München, argumentiert die Verkehrsverwaltung: Anders als dort würden in Berlin derzeit drei Viertel der feinen Partikel von außerhalb in die Stadt geweht. Vornehmlich aus Polen, wo viele ältere Kraftwerke stehen. „Zudem haben wir in Berlin so gut wie keinen Transitverkehr“, sagt Damianakis.

Manfred Breitenkamp, der Leiter der Abteilung Umweltpolitik in der Senatsverwaltung sagt, es lasse sich „zudem nicht wirksam überprüfen, ob ein Verbot eingehalten wird“. Kein Problem, heißt es dazu in München. Henrik Jörgens, der Sprecher des Umweltreferats, sagt: „Unsere neue Regelung wird nicht einmal ausreichen. Wir hätten gerne ein mit Stuttgart vergleichbares Verbot auch für leichtere Lkw durchgesetzt.“ Das aber scheiterte an der Regierung Oberbayerns. Die nämlich fürchtet Klagen von Speditionsunternehmern. Der Münchener Vorstoß ist dennoch bemerkenswert: Bisher waren neue Tempo-30-Zonen die einzige Reaktion auf die überschrittenen Grenzwerte.

Dass Stuttgart einen Aktionsplan erarbeitete, hatte das dortige Verwaltungsgericht verfügt. Berlin hat seinen Aktionsplan ohne die Hilfe der Justiz erstellt. Demnach will der Senat innerhalb des S-Bahn-Rings eine „Umweltzone“ einführen. Darin dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer besseren Grenzwertstufe als Euro 1 fahren, aber erst ab 2008.

Marc Neller