Berlin-Zehlendorf : Strafanzeige nach Gewalt bei einer AfD-Wahlveranstaltung

Im Rathaus Zehlendorf ist eine Wahlkampfveranstaltung der AfD eskaliert. Zwei kritische Besucher wurden unter Gewaltanwendung aus dem Saal gezwungen.

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Im Rathaus Zehlendorf ist eine Wahlkampfveranstaltung der AfD eskaliert. Foto: Bernd Settnik/dpa
Im Rathaus Zehlendorf ist eine Wahlkampfveranstaltung der AfD eskaliert.Foto: Bernd Settnik/dpa

Wegen Tätlichkeiten gegen zwei Besucher einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im Rathaus Zehlendorf hat das Bezirksamt Strafanzeige gestellt. „Das erinnert an dunkle Zeiten“, sagte Immobilienstadträtin Maren Schellenberg (Grüne) am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und sprach für das ganze Bezirksamtskollegium: „Wir sind entsetzt.“

Der SPD-Verordnete Norbert Buchta fühlte sich „an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“ erinnert. Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr, die lange Zeit Bezirksverordnete in Steglitz-Zehlendorf war, sagte: „Das Vorgehen der AfD erinnert an längst überwunden geglaubte Formen der Unterdrückung des demokratischen Diskurses.“

Zwei Besucher wurden unter Gewaltanwendung aus dem Saal gezwungen

Am vergangenen Freitag wurden während einer als „Bürgerdialog“ deklarierten Wahlkampfveranstaltung der AfD unter dem Titel „Gauland kommt“ im Zehlendorfer Rathaus zwei kritische Besucher unter Gewaltanwendung aus dem Saal gezwungen worden. Dass in einem öffentlichen Gebäude die Meinungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt wurden, „ist für das Bezirksamt nicht hinnehmbar“, erklärte Schellenberg. Das Hausrecht übe im Rathaus das Bezirksamt aus. Wenn ein Veranstalter jemanden des Raumes verweisen und dieser nicht gehen wolle, müsse er die Polizei rufen. Die beiden Besucher waren, das belegt ein Video der Szene, das im Internet veröffentlicht wurde, bereit, den Saal zu verlassen. „Anfassen geht überhaupt nicht“, sagte Schellenberg.

Ein Gewaltopfer erlitt „traumatischen Verletzungen im Halsbereich“

Ein Gewaltopfer, das von AfD-Ordnern gewürgt wurde, leide an „traumatischen Verletzungen im Halsbereich“, berichtete die Stadträtin. Das Bezirksamt habe sich bei den Geschädigten für den Vorfall entschuldigt. Auch Jugendstadträtin Carolina Böhm (SPD) und Bezirksamtsmitarbeiter, die der Veranstaltung beiwohnen wollten, seien angepöbelt worden. Dann erhob sich Peer Döhnert, Fraktionschef der AfD: Die BVV-Fraktion sei zwar nicht Veranstalter gewesen, sondern der Bezirksverband, „dennoch entschuldigen wir uns als Fraktion“. Die sechs Fraktionsmitglieder bedauerten den Übergriff.

Das Bezirksamt hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung und Nötigung erstattet – und die AfD brieflich dazu aufgefordert, bei der Aufklärung der Vorgänge mitzuwirken. Stadträtin Schellenberg kündigte an, künftig genauer hinzuschauen, für welche Parteiveranstaltungen man Räume zur Verfügung stellen müsse.

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