Berlin: Zwei SPD-Verbände liebäugeln mit Rot-Rot im Bund

Die Berliner SPD gibt sich viel Mühe, trotz des Führungswechsels in der Bundespartei und der Diskussionen über eine Ampelkoalition 2009 ihr linkes Profil zu schärfen. So muss sich der Landesparteitag am 11. Oktober mit einem Antrag des mitgliederstärksten SPD-Kreisverbands (Charlottenburg-Wilmersdorf) befassen, der Sprengstoff in sich birgt: „Der Parteivorstand wird aufgefordert, zur Bundestagswahl 2009 eine Koalition mit der Linken nicht auszuschließen.“ Die SPD dürfe sich aus strategischen Gründen einer solchen Zusammenarbeit nicht mehr länger verweigern.

Das widerspricht nicht nur der Linie der Bundespartei, sondern auch jener der Berliner Sozialdemokraten. SPD-Landeschef Michael Müller und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit haben sich festgelegt: Bündnisse mit der Linken in den Ländern: ja. Eine rot-rote Koalition im Bund 2009: aus inhaltlichen und personellen Gründen nicht machbar. Dagegen begründen die Genossen in Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Forderung mit den großen politischen Schnittmengen, die es mit der Linken auch auf Bundesebene gebe. Vom Mindestlohn über die Ablehnung von Studiengebühren, der Einführung von Gemeinschafts- und Ganztagsschulen bis zur Kritik an Privatisierungen staatlichen Eigentums.

Die SPD als linke Volkspartei sei deshalb verpflichtet, auch im Bund die Zusammenarbeit zu suchen, wird der Antrag begründet. „Das könne „vom Einbringen und Unterstützen gemeinsamer Anträge bis hin zur Regierungsbildung reichen.“ Stehe die Linke in der Regierungsverantwortung, müsse sie sich der Realität stellen und verliere ihren „populistischen Zauber“. Außerdem suche die Mehrheit in Deutschland nach einer Alternative zu „Marktliberalismus und sozialstaatlichem Ausverkauf“.

Der SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg hat einen fast wortgleichen Antrag für den Landesparteitag eingebracht. Der letzte Satz: „Wir sind es unseren WählerInnen schuldig, die neuen linken Mehrheiten zu nutzen, um die Politik für mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität in unserem Land umsetzen zu können.“

Die Berliner SPD-Führung gerät mit beiden Anträgen in die Klemme. „Wir müssen sie wegbekommen“, hieß es gestern. Da der linke Flügel der Landes-SPD („Berliner Linke“) im Vorstand eine Zweidrittelmehrheit stellt, muss die Parteilinke diese Aufräumarbeit wohl selbst besorgen. Am nächsten Sonntag tagt der Koordinationskreis der „Berliner Linken“. Also gerade noch rechtzeitig, bevor die Antragskommission des SPD-Landesvorstands am Mittwoch darauf den Parteitag inhaltlich vorbereitet und ihr Votum zu den einzelnen Anträgen abgibt.

Der SPD-Kreischef in Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, wäre auch bereit, „sich über einzelne Formulierungen noch mal zu unterhalten“. Der Antrag sei ein Diskussionsbeitrag. „Wir müssen die Linke inhaltlich unter Druck setzen, um sie regierungsfähig zu machen.“ Andere SPD-Linke, die nicht namentlich zitiert werden wollten, halten den Antrag nicht für grundsätzlich falsch, aber er komme ein Jahr zu früh. Noch sei die Linkspartei, etwa außen- und verteidigungspolitisch, aber auch personell (Oskar Lafontaine!) im Bund nicht regierungsfähig. Erst nach der Bundestagswahl 2009 sei die Zeit reif für rot-rote Bündnisdebatten, hieß es.

Betont wurde auch, dass man Müller und Wowereit nicht in den Rücken fallen wolle. Zumal eine Woche nach dem SPD-Landeskongress der Wahlparteitag der Bundes-SPD stattfindet. Aber selbst ohne „Rot-Rot im Bund“ wird der Landesparteitag am 11. Oktober demonstrieren, wo die Berliner Sozialdemokraten stehen: im scharfen Wettbewerb mit dem Koalitionspartner, der Linkspartei, um soziale Fragen und die Bildungs- und Integrationspolitik in Berlin. Absehbar sind Beschlüsse gegen die stark zunehmende Zeit- und Leiharbeit, für die „Umsetzung der Forderungen aus dem Kita-Volksbegehren“, gegen „elitäre“ Tendenzen im Bildungswesen, für höhere Hartz-IV-Regelsätze oder gegen die Privatisierung der S-Bahn. Außerdem gibt es viele Anträge zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und des Aufenthaltsstatus von Migranten. Und aus Marzahn-Hellersdorf kommt die Forderung, den Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens zu verhindern. Dafür ist die Berliner SPD allerdings nicht originär zuständig.