Berlin : Berliner Abgeordnete machen mobil

Forderungen an den Bund für die Hauptstadt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Als der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag zusammensaß, klatschten viele Abgeordnete spontan Beifall, als das Karlsruher Urteil bekannt wurde. Die Parlamentarier aus Berlin, die dem Ausschuss angehören, ärgerten sich über die Schadenfreude. Ihnen wurde aber auch bewusst, dass die Berliner Politik entschiedener als bisher für die Hauptstadt werben und deren Interessen vertreten muss.

„Übers Knie brechen lässt sich nichts“, sagte der FDP-Abgeordnete Markus Löhning gestern. Aber es sei wohl an der Zeit, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit Jürgen Rüttgers, dem CDU-Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, über den Umzug der in Bonn ansässigen Bundesministerien nach Berlin spreche. Auch kleine und große Verbände, die noch nicht in der Hauptstadt seien, sollten angeworben werden. „Wir brauchen mehr Mittelschicht in der Stadt“, so Löning. „Leute, die Geld mitbringen.“

Auch die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel forderte gestern „eine mittelfristige Planung für den endgültigen Umzug aller Bundesministerien“ nach Berlin. Und sie hofft auf einen Erfolg der laufenden Verhandlungen zur Übernahme der sanierungsbedürftigen Staatsoper durch den Bund. Merkel erwähnte auch die mögliche Bereitschaft des Bundesinnenministeriums, den polizeilichen Objektschutz für die Botschaften in Berlin zu übernehmen. Seit Jahren werden Berlin für die innere Sicherheit im Parlaments- und Regierungsviertel knapp 38 Millionen Euro überwiesen. Dem stehen über 100 Millionen Euro tatsächlicher Kosten pro Jahr gegenüber.

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland fügte dem Berliner Forderungskatalog eine „Sonderförderung für die Universitäten in den ostdeutschen Ländern“ hinzu. Trotzdem seien dies alles nur „Trostpflästerchen“ angesichts der neuen, dramatischen Lage. „Ab jetzt fließt viel Blut.“ Ironie der Geschichte: Ausgerechnet gestern wurde im Bundestag die Gründung eines Bundesamts für Justiz genehmigt. Der Standort: Bonn. Für so etwas hat auch der CDU-Abgeordnete Peter Rzepka wenig Verständnis. Er bereitet gerade eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung vor, um die „Auswirkung der Hauptstadtfunktion auf den Berliner Landeshaushalt und die Finanzierungsverantwortung des Bundes“ zu ergründen.

Rzepka erinnerte an ein DIW-Gutachten vom Februar 2006, demzufolge die Bundespräsenz in Berlin der Hauptstadt bislang keine finanziellen Vorteile bringt. Er sprach sich für „parteiübergreifende Initiativen“ der Berliner Bundestagsabgeordneten aus. Das scheint möglich. Gesine Lötzsch, Abgeordnete der Linkspartei, sprach sich dafür aus, die neue Hauptstadtklausel im Grundgesetz „jetzt mit Leben zu erfüllen“. Zum Beispiel mithilfe eines Hauptstadtfinanzierungsgesetzes.

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