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Berliner Abgeordnetenhaus : AfD will Förderung von Projekten gegen Rechts stoppen

Der Fraktionsvize holt aus: Berlins Rechtspopulisten unterstellen bezuschussten Initiativen gegen Rassismus Verbindungen zu gewalttätigen Linksextremen.

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Demo gegen die rechtspopulistische Bewegung "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" in Berlin
Demo gegen die rechtspopulistische Bewegung "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" in BerlinFoto: Paul Zinken/dpa

Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die öffentliche Förderung von Vereinen und Projekten zu streichen, die rassistische Bestrebungen, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bekämpfen. "Die Projekte müssen alle eingestellt werden", sagte der Vize-Fraktionschef Ronald Gläser am Dienstag.

Zumindest sollten die Landeszuschüsse an klare Vergaberichtlinien und Erfolgskontrollen geknüpft werden. Die AfD nennt dies: "Ausstieg aus der Radikalisierungsförderung". Das größere Problem sei nämlich der Linksextremismus. Es gebe in Berlin doppelt so viele Gewaltdelikte von links wie von rechts, bei Sachbeschädigungen seien es sogar dreimal so viele.

Die AfD beruft sich dabei auf Informationen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes über politisch motivierte Straftaten. Demnach wurden im vergangenen Jahr in Berlin 158 Gewaltdelikte "von rechts" und 379 Gewaltdelikte "von links" registriert. Die Zahl der Körperverletzungen war etwa gleich (Rechts: 133, Links: 151), doch schlagen rechte Täter offenbar heftiger zu.

Sie verletzten 68 Menschen, während es auf linker Seite "nur" 19 waren. Bei den Linksextremen kamen 88 Fälle von Landfriedensbruch, 57 Brandstiftungen und 69 Widerstandsdelikte hinzu, die bei den rechts motivierten Straftaten kaum eine Rolle spielten. Auch bei Sachbeschädigungen (495 Fälle), Beleidigungen (106) und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz lagen die Linksextremen weit vorn, während die Rechtsextremen vor allem durch Volksverhetzung (240 Fälle) und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (676 Fälle) auffielen.

Für politisch motivierte Gewalttaten jeglicher Couleur ist der Bezirk Mitte ein beliebter Tatort, "linke" Kriminelle bevorzugen aber eindeutig Friedrichshain-Kreuzberg.

AfD: Geförderte Projekte arbeiten mit Linksextremisten zusammen

Nach Einschätzung der AfD kooperieren viele staatlich unterstützte Projekte mit der linksextremistischen Szene in Berlin. „Millionen werden verplempert.“ Der Senat interessiere sich nicht für die Wirksamkeit der Förderung, kritisierte Gläser. „Wenn die Leute, die dort beschäftigt sind, einer richtigen Arbeit nachgehen müssten, dann hätten sie keine Zeit mehr für Klassenkampf auf Steuerzahlerkosten.“

Dann holte der AfD-Mann noch weiter aus und forderte, gewalttätigen Hausbesetzern und Linksextremisten die Sozialhilfe zu entziehen oder sie zu exmatrikulieren, falls sie an öffentlichen Universitäten studieren. „Das würde die Szene richtig verunsichern.“

An die Justizverwaltung des Senats, die auch für Antidiskriminierung zuständig ist, hat Gläser elf Anfragen gerichtet. Sie betreffen hauptsächlich Vereine, Stiftungen und Projekte, die im Rahmen des Berliner Landesprogramms „Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ finanziell gefördert werden.

Dazu gehören beispielsweise die Amadeo Antonio Stiftung, das August Bebel Institut, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, das Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der Ufafabrik, die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin, die Falken oder der Türkische Bund. Insgesamt richtete sich das Interesse der AfD gegen 33 Vereine, Stiftungen und Initiativen, die jährlich 3,2 Millionen Euro vom Land Berlin erhalten.

Als Bestätigung für ihre Behauptung, dass einige dieser Organisationen gute Kontakte zu Linksextremisten hätten, nennt die AfD-Fraktion das Projekt „Reachout“, das Opfer rechter Gewalt berät und Bildungsangebote macht und vom Land Berlin dafür einen jährlichen Zuschuss von 518.000 Euro erhält.

Als weiteren Beleg für ihre These nennt die AfD das "Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit" (Inssan), das mit jährlich 61.000 Euro bezuschusst wird. Dieser Verein "scheint mit der Muslimbrudersachaft verbandelt zu sein", behauptete Gläser. Kritisiert wird von seiner Fraktion auch, dass bezirkliche Registerstellen zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle auch Infostände oder Bezirksparteitage der AfD als "rechtsextrem" mitzählten.

Berlin fördert keine Projekte gegen Linksextremismus

Über das „Berliner Bündnis gegen Rechts“, so die AfD, gebe es beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der Autonomen Antifa Berlin und der Interventionistischen Linken. Im Internet ruft dieses Bündnis derzeit dazu auf, den Bundestagswahlkampf der AfD „zum Desaster zu machen“. Man wolle die Partei immer dort besuchen, wo sie versuche, ihr Wahlprogramm unter die Leute zu bringen. Es werden Workshops angeboten, um "effektive Mittel und Wege" gegen die AfD zu finden.

Auch in Pankow gebe es eine starke linksradikale Szene, so Gläser. Etwa in Gestalt der North East Antifa, die sich damit brüste, „dass unseren Versammlungslokalen die Scheiben eingeworfen werden“. Die für die öffentliche Förderung des Landesprogramms "gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus" zuständige Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung räumte ein, dass die einzelnen Projekte zuletzt 2010 wissenschaftlich evaluiert wurden.

Es fänden aber regelmäßige Gespräche der Bewilligungsstelle über den Stand der Projektarbeit "und eventuell notwendige Änderungen" statt, um im Sinne der Förderziele nachsteuern zu können. Es sei auch geplant, das Programm im Laufe dieser Legislaturperiode (bis 2021) erneut wissenschaftlich zu überprüfen.

Dem rot-rot-grünen Senat wirft die AfD vor, keine Projekte zu fördern, die sich speziell gegen den Linksextremismus in Berlin richteten. Dies hat die Innenverwaltung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD bestätigt.

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