Berliner Abgeordnetenhaus: Raed Saleh als SPD-Fraktionschef bestätigt

Zum zweiten Mal wurde der SPD-Politiker Raed Saleh zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das teilte die Pressesprecherin Claudia Stäuble am Donnerstagnachmittag mit. Der 39-jährige Sozialdemokrat aus Spandau erhielt 92 Prozent der Stimmen. Saleh führt die Fraktion seit Dezember 2011, als Nachfolger von Michael Müller, der damals Senator für Stadtentwicklung wurde – und drei Jahre später Regierender Bürgermeister.
Auch vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden wiedergewählt: Susanne Kitschun und Ülker Radziwill, Clara West und Jörg Stroedter. Für Karlheinz Nolte, der für das Abgeordnetenhaus nicht mehr kandidierte, rückte Andreas Kugler als fünfter Fraktions-Vize nach. Der enge Vertraute und Berater Salehs, Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider, wurde ebenfalls im Amt bestätigt. Der neu gewählte Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand ist ein ausgewogener Mix aus linkem und rechten Flügel, Frauen und Männern, Ost und West.

Saleh gilt als starker Mann in der Berliner SPD

Bei der ersten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden vor fast fünf Jahren musste sich Saleh noch in einer Kampfabstimmung gegen den Innenpolitiker Frank Zimmermann durchsetzen. Im März 2014 wurde er ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Jetzt war die Bestätigung im Amt nur eine Formsache. Saleh ist in der Berliner SPD-Fraktion, trotz einiger neuer Mitglieder, unumstritten. Der Spandauer SPD-Kreischef, der erst seit 1995 Genosse ist, gilt inzwischen als starker Mann im hauptstädtischen SPD-Landesverband, der auch in der Bundespartei keine unbekannte Größe mehr ist. Er gehört zum linken Parteiflügel und ist Mitglied der vierköpfigen Verhandlungskommission, die in den nächsten Wochen den Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen aushandeln soll.

Wegen des schlechten Ergebnisses konnten nicht alle bekannten SPDler ins Abgeordnetenhaus einziehen

Die SPD-Fraktion, die Saleh nun wiedergewählt hat, ist mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus allerdings geschrumpft. Statt 46 Mitgliedern gehören ihr nur noch 38 Abgeordnete an. Wegen des schlechten Wahlergebnisses für die Berliner SPD (21,6 Prozent) haben es zwei prominente Sozialdemokraten, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und der Ex–Landeschef Jan Stöß, nicht ins Parlament geschafft. Auch andere bewährte Kräfte, so der SPD-Verkehrsexperte Ole Kreins und die Stadtentwicklungspolitikerin Ellen Haußdörfer, verpassten den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus. Insgesamt gehören der 38-köpfigen Fraktion elf neue Genossen an. 19 SPD-Abgeordnete schieden mit der Wahl am vergangenen Sonntag aus.