Berlin : Berliner Amtsanwaltschaft: Jubiläum: 50 Jahre Kampf gegen Bagatellen

Die Berliner Amtsanwaltschaft feierte gestern ihr 50-jähriges Bestehen. Die so genannte "kleine Staatsanwaltschaft" gehört mit 240 Beschäftigten und im vergangenen Jahr fast 175 000 Verfahren gegen bekannte Täter und knapp 25 000 Bußgeldverfahren zu den größten Strafverfolgungsbehörden in Deutschland. Zum Jubiläum gibt es noch ein kleines Geschenk obendrauf. Die Behörde ist nicht mehr der Staatsanwaltschaft beim Landgericht nachgeordnet, sondern steht künftig gleichberechtigt neben dieser Anklagebehörde.

Hohes Lob erhielt die Amtsanwaltschaft vom obersten Berliner Ankläger. "Gäbe es sie nicht, sie müsste unverzüglich geschaffen werden", schrieb der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, Dieter Neumann, in die Festschrift. Ohne die Amtsanwaltschaft wäre die Staatsanwaltschaft in Berlin "schon lange nicht mehr handlungsfähig" und "in der großen Zahl der Massenkriminalitätsfälle erstickt". Zuständig ist die Amtsanwaltschaft für die Verfolgung der kleinen und mittleren Kriminalität. Das sind alle Übertretungen und Vergehen, die mit nicht mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht sind. Dazu gehören Unterschlagung und Betrug, Körperverletzung und Hausfriedensbruch, Diebstahl und Verkehrsdelikte.

So bearbeitet die Amtsanwaltschaft in erster Linie neben Ladendiebstählen inzwischen auch den illegalen Zigarettenhandel. Als 1993 diese "Zolldelikte" einschließlich der damit verbundenen Asylverfahrens- und Ausländervergehen von der Staatsanwaltschaft übertragen wurden, rollte eine Halde von 8000 Altverfahren auf die Amtsanwälte zu, die schrittweise zu bewältigen waren. Seit 1996 gehört zu der Behörde auch ein Sonderdezernat "Häusliche Gewalt". Inzwischen hat sich die Zahl der Verfahren in diesem Bereich annähernd verdoppelt. Abteilungsleiterin Heidi Kleine kann auch nicht sagen, ob dies ein Indiz für gestiegene Gewaltbereitschaft sei oder auf die zunehmende Bekanntheit des Sonderdezernats zurückzuführen sei. Sicher sei allerdings, dass der Anteil gewalttätiger Frauen unter zehn Prozent liegt. Dafür greifen Frauen bei häuslichen Streitigkeiten eher als Männer zur Waffe - einem Messer oder einer Flasche, um ihre Schlagkraft zu erhöhen.

Besondere Bedeutung hat die Amtsanwaltschaft im Lebensmittelrecht. Die tote Maus in der Müsli-Packung, die Kakerlake in der Salatbeilage oder Insektennester im Vorratslager einer Bäckerei haben Amtsanwälte der Wirtschaftsabteilung schon in ihrer Praxis erlebt. Ironisch wird in der Behörde hinter vorgehaltener Hand auch vom "Buletten-Dezernat" gesprochen. Aber auch Grundsatzfragen werden dort geklärt wie der Fleischanteil eines Döner Kebab. Die von der Behörde durchgesetzte "Verkehrsauffassung für das Fleischerzeugnis Döner Kebab" wurde bundeseinheitlich übernommen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben