Berliner Ansichten : Ulrich Zawatka-Gerlach will sich auf den Senat verlassen können

Ulrich Zawatka-Gerlach will sich auf den Senat verlassen können

Wie sich die Linke einsetzt für die Ärmsten der Armen, das ist schon toll. Um diesen Anspruch im Wahljahr 2009 zu unterstreichen, hat sie gleich am Mittwoch einen Senatsbeschluss ausgehebelt, der am Dienstag gefasst worden ist. Es ging darum, die Mieten in den Berliner Großsiedlungen zu deckeln, damit nicht noch die letzten Familien, die ihre Miete selber zahlen, die Flucht ergreifen. Übrig blieben sonst Heimstätten für Hartz-IV-Empfänger. Menschen, von denen die Linke im September massenhaft gewählt werden will. Deshalb plädiert sie auch dafür, staatliche Mietsubventionen gezielt in deren Richtung zu lenken, und nur in diese Richtung. Die Probleme von Mittelstandsfamilien, die steigende Mieten bei stagnierenden Einkommen kaum noch verkraften, sind der zunehmend lafontainisierten Regierungspartei offenbar egal. Denn das ist wohl nur ein bürgerliches Problem. Vielleicht verstehen manche Linke auch nicht, wie eine Stadtgesellschaft funktionieren muss, die auf Dauer ohne Armen-Ghettos auskommen will. Wir sind gespannt, wie das Spielchen ausgeht – und ob sich die Wowereit-SPD zum Hanswurst machen lässt.

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