Berlin : Berliner Anwälte: Hoffnung auf gleiche Gebühren in Ost- und Westberlin

kf

Die Berliner Anwälte haben einen Sonderweg beschritten, doch er scheint jetzt zum Ziel zu führen: Am 26. September wird sich der Bundestag mit der Frage befassen, ob Rechtsanwälte im Ost- und Westteil der Stadt zukünftig dieselben Gebühren kassieren dürfen. "Alle Zeichen stehen auf Grün", sagt Ulrich Schellenberg, zweiter Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins.

Berlin wäre damit Vorreiter. Bislang verdienen die Anwälte in den neuen Bundesländern zehn Prozent weniger als ihre West-Kollegen. In der Stadt führte dies nach der Wiedervereinigung bald zu Unmut. "Aus vielen Gründen", sagt Schellenberg. Zunächst einmal würden die nahezu identischen Lebensverhältnisse in beiden Stadthälften einen Gebührenabschlag von zehn Prozent nicht rechtfertigen. "Wir haben beispielsweise die gleiche Mietsituation und das gleiche Lohnmilieu." Die Regelung stieß aber nicht nur bei den in Ost-Berlin ansässigen Kollegen auf Kritik: Weil der 10-Prozent-Rabatt auch für Notare gilt, weichen die Mandanten für ihre Beurkundungen gerne in den Ostteil der Stadt aus und bringen damit die Anwälte im West-Teil um lukrative Verdienste.

Um den Gebührenabschlag in Berlin zu kippen, startete die Anwaltschaft eine Initiative, die vom damaligen Justizsenator Eberhard Diepgen (CDU) aufgegriffen und vom neuen Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnisgrüne) fortgeführt wurde. Der Bundesrat hat jetzt die Initiative als Gesetz in den Bundestag eingebracht. Schellenberg geht davon aus, dass es noch im September verabschiedet wird.

Den Berliner Haushalt würde das neue Gesetz entlasten, da dann auch für die Gerichtskosten der zehnprozentige Abschlag entfällt. Nach Schellenbergs Angaben wird mit drei Millionen Mark Mehreinnahmen im Jahr gerechnet. "Wir hoffen, dass jetzt auch die anderen Bundesländer in Zugzwang kommen", sagt Schellenberg.

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