Berliner Bankenaffäre : Verfassungsrichter kippen Urteil gegen Landowsky

Der Prozess um die Berliner Bankenaffäre muss neu aufgerollt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Berliner Landgericht hätte den konkreten Vermögensschaden feststellen müssen.

Klaus Landowsky
Klaus LandowskyFoto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Berliner Landgerichts gegen den früheren Chef der Berlin-Hyp und Ex-CDU-Fraktionschef, Klaus-Rüdiger Landowsky, sowie gegen vier weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG aufgehoben. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Die Angeklagten waren im März 2007 jeweils wegen Untreue zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Eine Verfassungsbeschwerde der fünf Verurteilten hatte nun Erfolg. Die Sache wurde an das Berliner Landgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hob auch den entsprechenden Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Februar 2009 auf, der die Revisionen der fünf Verurteilten verworfen hatte.

Landowsky hatte sich seiner Verfassungsbeschwerde dagegen gewehrt, dass im Urteil des Berliner Landgerichts und im Beschluss des BGH keine konkreten Kriterien genannt worden seien, "wann eine Kreditvergabe durch eine Bank genau eine rechtlich-relevante Vermögensgefährdung sein soll und wann eine ordnungsgemäße Kreditvergabe im Rahmen des Ermessensspielraums der Handelnden vorliegt". Der ehemalige Banker und CDU-Politiker hatte kritisiert, dass sich aus den gerichtlichen Entscheidungen "keine Möglichkeit der Objektivierbarkeit“ des Strafvorwurfes ergeben und von einer vom den Tatsachen abgehobene "Ermessensentscheidung der Gerichte" gesprochen.

Konkret ging es in dem von Landowsky angestrengten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um die Anwendung und Auslegung des Tatbestandes der Untreue im § 266, Absatz 1 Strafgesetzbuch, also um die Untreue durch Personen, die über fremde Vermögen verfügen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, das Landgericht Berlin hätte bei der Verurteilung von Landowsky nicht auf die Feststellung eines konkreten Schadens verzichten dürfen. Nach Ansicht der Verfassungsrichter durfte das Landgericht zwar feststellen, dass Landowsky und seine Vorstandskollegen "mit der Bewilligung des Kredits die ihnen als Vorstandsmitglieder obliegende Pflicht verletzt haben, die Vermögensinteressen Hypothekenbank wahrzunehmen", vor allem hätten die Banker ihre Pflicht zu einer "umfassenden und sorgfältigen Bonitätsprüfung" verletzt. Allerdings hätte das Gericht gleichzeitig den erlittenen Vermögensnachteil "nachvollziehbar" feststellen und darlegen müssen. Die muss nun in einem neuen Verfahren vor dem Berliner Landgericht nachgeholt werden. (cse/sf/ddp)

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